Nach fünf Jahren Powerplay von Mitte, FDP und SVP gegen eine starke, qualitativ hochstehende und regionale Gesundheitsversorgung zeigt sich: Die Zahlen laufen aus dem Ruder, den Spitälern fehlt das Personal, die Versorgung in den Regionen wird zurückgefahren, die Qualität nimmt ab, die Wartezeiten nehmen zu. Um von ihrer schlechten Bilanz abzulenken, fordern Mitte, FDP und SVP die Privatisierung der Spitäler. So wollen sich die Bürgerlichen aus der Verantwortung stehlen. Für die SP ist klar: Die Gesundheitsversorgung ist viel zu wichtig. Die Politik darf sich keinesfalls selbst aus dem Rennen nehmen! Von Bettina Surber und Dario Sulzer, SP-Kantonsrät:innen
Mehr Markt, weniger Steuerung durch die Politik, mehr Konkurrenz, weniger Service public: Mit diesen Forderungen sabotiert die rechtsbürgerliche Abbruchallianz seit fünf Jahren überdeutliche Volksentscheide für ein gutes, regionales und zeitgemässes Spitalwesen in diesem Kanton. 2020 hat diese Allianz eine neue Spitalstrategie durch den Kantonsrat geboxt. Die Folge davon: Spitalabbrüche in Rorschach und Flawil und Spitalverkäufe völlig unter Wert in Wattwil und Walenstadt. Die dadurch verursachten Abschreiber belasten die Rechnungen der Spitalverbunde. Das Spital Wil platzt aus allen Nähten, Patientinnen und Patienten müssen nach Uznach verlegt werden. Am Kantonsspital St.Gallen können wegen Personalmangels dutzende Betten nicht betrieben werden. Dies wiederum hat erhebliche Auswirkungen für die Patientinnen und Patienten aber auch für die Rechnung des Spitalverbunds: Die Einnahmen bleiben aus.
Die Umsetzung der bürgerlichen Spitalstrategie scheint zu scheitern. Die mangelhafte Umsetzung der Strategie droht die Qualität der Gesundheitsversorgung im Kanton nachhaltig zu schädigen.
SP Fraktionspräsidentin Bettina Surber:“Die Rechtsform der Spitäler ist nicht der Grund für die aktuelle Situation. Die Forderungen von Mitte, Freisinn und SVP über eine so genannte Entpolitisierung der strategischen und operativen Führung des St.Galler Spitalwesens ist ein reines Ablenkungsmanöver und soll über das Scheitern hinwegtäuschen.”
SP-Gesundheitspolitiker Dario Sulzer: “Die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung ist eine absolut zentrale Aufgabe des Kantons. Er finanziert deshalb auch 55% der stationären Behandlungen und er bezahlt den öffentlichen Spitälern Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dass dieser Kanton nun nach Meinung der rechtsbürgerlichen Parteien nicht mehr mitreden soll, ist absurd.”
Die SP wird sich weiterhin einsetzen für eine starke und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung. Sie wird sich vehement dagegen wehren, die Steuerung dafür aus der Hand zu geben. An die Adresse der rechtsbürgerlichen Wirtschaftsparteien sei die Frage erlaubt: Welcher Geschäftsmann oder welche Geschäftsfrau finanziert ein Unternehmen – und sagt dann: “Es ist mir völlig egal, was mit diesem Unternehmen passiert?” Ein solches Verhalten vom Staat zu verlangen, ist fahrlässig.
Gerade die in der Juni-Session geführte Debatte um das Spital Walenstadt hat gezeigt, wie wichtig die politische Mitsprache ist: Der Verwaltungsrat der St.Galler Spitäler hätte das Spital Walenstadt ohne Weiteres geschlossen. Politiker:innen aller Parteien schätzten damals das Mitspracherecht – was im Oberland gilt, soll im Rest des Kantons falsch sein? Die Forderung der SP: Die Argumente für ein Spital Walenstadt gelten ebenso für die weiteren verbleibenden Standorte in Wil, Uznach, Grabs und St.Gallen. Kein weiterer Abbau bei den Standorten; die Standortfrage darf keine Marktfrage, sondern muss immer eine politisch zu beantwortende Frage bleiben.
Spitalverwaltungsrat und Regierung sollen sich nun prioritär für die Versorgungssicherheit, um eine gute Qualität der Leistungen kümmern und um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt müssen die wahren Probleme gelöst und keine Ressourcen für unnötige Strukturveränderungen verschleudert werden.
