Mit maximal acht Millionen Franken in den nächsten 4 Jahren will die St.Galler Regierung die Folgen des Ukraine-Kriegs lindern: Dringende Hilfe, die vor Ort eingesetzt werden soll. Und ein Zeichen der Hoffnung und der Menschlichkeit. Die Finanzkommission zeigt nun aber ihre ganze Kaltherzigkeit und empfiehlt das Gesetz in der Septembersession zur Ablehnung. Von Guido Etterlin, SP-Kantonsrat Rorschach.
Die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats ist ein Ort der sozialen Kälte. Dies hat sie mit der Ablehnung der Hilfe vor Ort in der Ukraine einmal mehr unter Beweis gestellt. Wobei es eigentlich gar nicht um 8 Mio. Franken geht. So hoch ist nur die mögliche Gesamtsumme: Gemäss Vorlage wird diese aufgeteilt in Tranchen à 2 Mio. Franken pro Jahr. Jedes Jahr bis 2025 könnte die Regierung jeweils maximal 2 Mio. Franken neu über das Budget beantragen. Die Bürgerlichen hätten also jedes Jahr die Möglichkeit, die Beträge zu kürzen. Und das würden sie auch machen. Die Ablehnung der Vorlage durch die Mehrheit von Mitte, FDP und SVP wirkt vor diesem Hintergrund gar noch kleinlicher.
Für die SP ist klar: Der Kanton St.Gallen darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss im Gegenteil dieses wichtige Zeichen der Solidarität setzen. Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, die verletzte und tote Angehörige zu beklagen haben, die sich im Krieg gegen Russland für die Werte Europas einsetzen. Das Gesetz der St.Galler Regierung wirkt als Beitrag für Nothilfe und Wiederaufbau vor Ort. Es ist darüber hinaus ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Menschen im Kampf um eine gerechte Zukunft. Der Kanton St. Gallen hat die Mittel dazu. Er verfügt über ein Eigenkapital von beinahe 2 Mrd. Franken. Gleichzeitig laufen von den gleichen Parteien Bestrebungen, die Kantonssteuern weiter zu senken. Vor diesem Hintergrund ist dieser Entscheid nicht nur kleinlich, sondern beschämend.
Die SP erwartet, dass die Kantonsrät:innen – egal welcher Couleur – unabhängig von der Empfehlung der Fiko auf das Gesetz eintreten und damit ihre ganz persönliche Solidarität und Menschlichkeit gegenüber der Ukrainischen Bevölkerung zeigen.
