Mehr und bezahlbare schulergänzende Betreuung, 8 von total über 1500 Mio. Franken für Menschen in der Ukraine und fünf Energieforderungen. Die SP-Fraktion bereitete am Samstag in St.Gallen die Septembersession vor. Von Guido Berlinger-Bolt, Fraktionssekretär der SP SG.
Eine kaltherzige bürgerliche Mehrheit sagt nein zu einer 8 Mio. Franken-Unterstützung für Menschen in der Ukraine und deren Nachbarländern. Dieses Nein ist ein Affront, ein Skandal. Dieser Kanton verfügt über ein Eigenkapital von über 1500 Millionen Franken. Die St.Galler Regierung wollte in den nächsten vier Jahren jährlich 2 Mio. Franken für Hilfe vor Ort einsetzen. Dass diese Unterstützung nun versagt werden soll, stösst bei uns auf absolutes Unverständnis. Die SP unterstützt die Regierung und möchte mit den 8 Mio. Franken einen wichtigen Beitrag zur Mitmenschlichkeit und Stabilität innerhalb von Europa beitragen.
Für mehr Gleichstellung von Väter und Mütter
Eine markante Verbesserung in Sachen Gleichstellung gelingt mit dem XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz. Dieser garantiert Betreuungsangebote in der Volksschule von 7-18 Uhr und während 8 der 13 Schulferienwochen. Der SP ist es ein zentrales Anliegen, dass die Beiträge der Eltern einkommensabhängig ausgestaltet werden. Sie wird in der Septembersession einen entsprechenden Antrag einbringen. Im Rahmen der Revision des Volksschulgesetzes unterstützt die SP die Regierung bei der Einführung der bezahlten Stillzeiten für Lehrerinnen. In der Privatwirtschaft ist die Situation gesetzlich geklärt. Weil das Arbeitsgesetz und die Verordnungen dazu für Lehrpersonen aber nicht anwendbar sind, besteht eine Lücke. Diese Lücke will die SP in der Septembersession schliessen. Dass die vorberatende Kommission auf die Vorlage nicht eingetreten ist, ist ein Affront: Es ist die Garantie der Stillzeit eine wichtige Voraussetzung, damit Lehrerinnen nach dem Mutterschaftsurlaub wieder in den Beruf zurückkehren können. In einer Situation, in welcher händeringend nach Lehrpersonen gesucht wird, kann es nicht sein, dass nicht alles getan wird, um Hürden für einen beruflichen Wiedereinstieg nach dem Mutterschaftsurlaub aus dem Weg zu räumen.
Klima und Energie – Soziale Sofortmassnahmen – mittelfristig mehr Sonnenstrom
Die SP will mit Sofortmassnahmen die Situation der Haushalte und insbesondere der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen verbessern. Die SP will ausserdem mit mittel- und längerfristigen Massnahmen die Energiezukunft nachhaltig zu gestalten. Sie reicht dazu vier Energie-Vorstösse ein, einen davon dringlich.
- Sofortige Beratung der Klimafonds-Initiative: Damit wird der Umbau von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare forciert; dazu wird das Energie-Sparen forciert.
- Unterstützung von Einzelpersonen und Familien, die von den steigenden Preisen besonders betroffen sind: Die SP schlägt vor, dass für Personen, die wegen der steigenden Preise in finanzielle Nöte geraten, Unterstützungsbeiträge vorgesehen werden. Diese Interpellation wird die SP voraussichtlich dringlich einreichen. Das bedeutet, dass sie noch in der Septembersession beantwortet wird.
- Eine Informationskampagne zum richtigen Heizen.
Dazu fordert die SP mittelfristig:
- den markanten Ausbau der Solarenergie mit Solarfaltdächern und Solaranlagen an Lärmschutzwänden. Und einen
5. Energieausweis für Liegenschaften: Der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) dient seit 2009 der schweizweit einheitlichen Klassifizierung von Gebäuden in Bezug auf deren Energieeffizienz. Die SP möchte die GEAK-Zertifizierung für Gebäude für obligatorisch erklären und die Vermieter:innen dazu verpflichten, diesen den Mieter:innen transparent zu machen. So können diese abschätzen, wie Klimafreundlich eine Liegenschaft ist und mit wieviel Nebenkosten zu rechnen ist.
