Dass sich eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates für ein flächendeckendes Betreuungsangebot ab Eintritt in den Kindergarten ausspricht, wertet die SP als Erfolg und als eine zentrale Weichenstellung für die Gleichstellung im Kanton. Dass sich die rechtsbürgerliche Mehrheit beharrlich gegen eine substanzielle Unterstützung in der Ukraine ausgesprochen hat, ist für sie absolut unverständlich. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.
Überaus erfreut nimmt die SP die markante Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im ganzen Kanton zur Kenntnis: Dies dank einer Verpflichtung der Schulträger und Gemeinden zur Einführung schulergänzenden Betreuungsangebots von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und während 8 von 13 Schulferien-Wochen. Diese Festschreibung bedeutet ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Für die SP ist es bedauerlich, dass die Einführung der klaren zeitlichen Regelungen um ein ganzes Jahr, auf 2024 verschoben wird.
Ebenfalls erfreulich ist, dass der Anspruch auf bezahlte Stillzeit für Lehrer:innen im Volksschulgesetz festgeschrieben wird. Damit wird der Wiedereinstieg nach dem Mutterschaftsurlaub erleichtert. Auch dies ein Zeichen für die Gleichstellung.
Keine substanzielle Hilfe für die Ukraine
Ein Trauerspiel hatte der Kantonsrat am Montagnachmittag veranstaltet: Der Kanton St.Gallen sei nicht zuständig für die Hilfe in der Ukraine, sagen SVP und FDP. Mehr noch, St.Gallen dürfe gar nicht helfen, das sei ein Verfassungsbruch, so der Sprecher der SVP. Aus Sicht der SP ist diese Haltung absolut nicht nachvollziehbar. Hilfe vor Ort ist zentral für die Menschen, die in der Ukraine ihr Land gegen den Angriff eines autokratischen Regimes verteidigen. Sie kämpfen für Freiheit und für die Demokratie und damit für die Werte Europas und auch für unsere Werte. Dass anstelle der von der Regierung vorgesehenen 8 Mio. aus dem Staatshaushalt nun lediglich ½ Mio. aus dem Lotteriefonds fliessen sollen, ist sehr bedauerlich.
Keine Antworten auf die Not der von den steigenden Energiepreisen besonders Betroffenen
Während der Session reichte die SP eine dringliche Interpellation zur Frage ein, ob die Regierung bereit ist, Unterstützungsbeiträge für jene Familien und Einzelpersonen vorzusehen, die unter den steigenden Energiepreisen besonders leiden (51.22.74: Hilfe für Einzelpersonen und Familien, die unter steigenden (Energie-)Kosten leiden). Die Regierung und daraufhin die Mehrheit des Kantonsrates haben dieses Anliegen nicht für dringlich erachtet – weshalb eine Antwort ausstehend ist. Die SP ist überzeugt, dass das Anliegen absolut dringlich ist. Die Teuerung liegt aktuell bei 3.5 Prozent. Darunter leiden Familien und Einzelpersonen und Familien mit tiefen und tieferen mittleren Einkommen: Sie sind nicht mehr in der Lage, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen. Es braucht jetzt Antworten auf diese Situation.
