Gestern wurde bekannt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton St.Gallen um 6.8 % steigen. Immer mehr Menschen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen leiden unter den steigenden Kosten. Die SP fordert, dass im Sinne einer Sofortmassnahme für das Jahr 2023 mit dem gesetzlich möglichen maximalen Volumen für die Prämienverbilligung budgetiert wird. Zudem fordert sie, dass für das Staatspersonal die Teuerung voll ausgeglichen wird. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
Gestern wurde bekannt, dass im Kanton St.Gallen die Krankenkassenprämien im Jahr 2023 um 6.8 % ansteigen werden. Dieser Anstieg wird neben den höheren Energiekosten und den allgemein steigenden Preisen Menschen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen massiv belasten. Die SP sieht daher für das Jahr 2023 dringenden Handlungsbedarf bei der Prämienverbilligung. Das kantonale Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sieht für die einzusetzenden Mittel eine Untergrenze und eine Obergrenze vor. In der Vergangenheit orientierte sich der Kanton bei der Budgetierung stets an der Untergrenze. Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin, fordert: „Unser Kanton muss sich angesichts der massiv steigenden Prämien im kommenden Jahr an der Obergrenze orientieren. St.Gallen soll seinen Spielraum voll ausschöpfen. Wir fordern von der Regierung, dass sie jetzt, vor diesem für viele Menschen und Familien schwierigen Winter, alle Hebel in Bewegung setzt und für mehr soziale Sicherheit sorgt.“
Staatspersonal: voller Teuerungsausgleich gefordert
Unzufrieden ist die SP ausserdem mit der Perspektive für das St.Galler Staatspersonal. In Zeiten des ausgetrockneten Arbeitsmarktes ist die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zentral. Und genau hier verspielt St.Gallen eine gute Karte: Das Budget 2023 sieht nämlich eine Reallohnkürzung vor. Die Regierung spricht von einem „partiellem Teuerungsausgleich“. Die Regierung sieht magere 1,7 Prozent Lohnanpassung vor. Das reicht aus Sicht der SP in keiner Weise. Derzeit ist von einer Teuerung von 3,5 Prozent auszugehen. Auch die Mittel für die individuelle Lohnmassnahmen (0,4 Prozent) und für strukturelle Personalbedarf (0,3 Prozent) ist für die SP angesichts der Herausforderungen zu tief angesetzt.
Keine allgemeine Steuersenkung
Die von den Parteien der Mitte, FDP und SVP geforderte allgemeine Steuersenkung lehnt die SP ab. Sie fordert stattdessen, gezielte Entlastungen für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen – einerseits über die Prämienverbilligung, andererseits über Unterstützungleistungen für Einzelpersonen und Familien, die aufgrund der steigenden Energiekosten nicht mehr in der Lage sind, die Lebenshaltungskosten zu tragen. Ein entsprechender Vorstoss wurde in der Septembersession eingereicht.
