Seit Jahren setzt sich die SP für höhere individuelle Prämienverbilligungen ein. Heute mit grossem Erfolg! Nach dem Schock Ende September, den die durchschnittlich 7 Prozent höheren Krankenkassenprämien im Kanton auslösten, stärkt die SP eine zentrales Mittel in der Entlastung der Menschen.
Angesichts der spürbar steigenden Mietnebenkosten, Krankenkassenprämien und Haushaltsausgaben für die Energie in der aktuellen Krisenlage ist soziale Sicherheit und Solidarität so wichtig wie nie in den zurückliegenden Jahren. Die SP setzte sich im Vorfeld und in der Novembersession des St.Galler Kantonsrats mit aller Vehemenz für eine deutliche Erhöhung der Mittel für die individuelle Prämienverbilligung ein. Die SP schaffte es, eine Ratsmehrheit für ihren Antrag zu schmieden. Der Kanton St.Gallen, einer der schmörzeligsten unter allen Kantonen, wird sich im Jahr 2023 bei der Festsetzung der Prämienverbilligung an der gesetzlichen Obergrenze orientieren. Damit werden zusätzliche Mittel von 16.4 Mio. Franken frei.
«Es ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen mit mittleren oder tiefen Einkommen in dieser Zeit, wo die Preise und Krankenkassenprämien so stark steigen», ist Kantonsrat Dario Sulzer überzeugt. Sein Fraktionskollege Guido Etterlin ergänzt: «Die Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung ist auch ein wichtiges Signal an die Kantonsregierung.» Diese hat in Bern gemeinsam mit anderen Kantonen die Erhöhung der Bundesmittel für die Prämienverbilligung um 900 Mio. Franken blockiert.
Kurzsichtige Personalpolitik
Abgelehnt wurden in der Budgetdebatte die SP-Anträge, welche das Staatspersonal wie Lehrer:innen, Polizist:innen oder Pfleger:innen vor einem Reallohnverlust hätten schützen sollen und einen minimen Ausbau des Personals im Rahmen der Anträge der Regierung und ihrer Departemente zur Folge gehabt hätte.
Die Teuerung beträgt aktuell 3,5 Prozent; die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit gewährte kurzsichtig nur 1,5 Prozent allgemeinen und 0,6 Prozent individuellen Teuerungsausgleich. Damit ist St.Gallen nicht nur knausriger als sein direkter Konkurrent in der Werbung kompetenter Mitarbeiter:innen, der Kanton Zürich, sondern auch knausriger als die Privatwirtschaft. Diese Reallohnsenkung ist ein sehr schlechtes Signal in einer Zeit, in der es überall an Fachkräften fehlt. Die SP hatte dabei keine Geschenke erwartet, sondern lediglich Fairness mit den eigenen Angestellten gefordert.
Steuersenkungsspirale dreht weiter
Geschenke verteilt die Ratsrechte in der Vorweihnachtszeit lieber an Gutverdienende und Vielbesitzende. Heute boxte die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nach 2022 schon wieder eine 5-Prozent-Steuersenkung durch. Die SP bezeichnet diese als unverantwortlich: Von diesen Steuersenkungen profitieren einseitig Gutgestellte.
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