Die SP Kanton St. Gallen freut sich über die Bereitschaft der Regierung mit dem Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative mehr Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Gleichzeitig geht der Gegenvorschlag als Kompromisslösung nicht weit genug. Die SP ist überzeugt, dass ihre Initiative der richtige Weg ist, auch im Kanton St.Gallen schnell klimapolitische Fortschritte zu schaffen.
Die SP Kanton St. Gallen hat im Juli 2021 die Initiative
für einen St. Galler Klimafonds eingereicht. Damit wird die Schaffung eines
Klimafonds mit einem Volumen von 100 Mio. Franken gefordert, der aus Mitteln des besonderen Eigenkapitals geäufnet wird. Die Mittel werden verwendet für den Ersatz von fossilen Heizanlagen, die energetische Sanierung von Gebäuden,
den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion.
Heute morgen hat die Regierung den Gegenvorschlag zur Initiative publiziert. Die SP ist zwar zufrieden, dass die Regierung anerkennt, wie wichtig das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele ist. Dadurch hat die Initiative bereits einen realen Fortschritt geschaffen. Gleichzeitig ist der Gegenvorschlag nach Sicht der SP nicht ausreichend, um
das Ziel der Initiative zu erreichen und es schliesst dieser wichtige
Massnahmen aus.
Gegenvorschlag ist halbherziger Kompromiss
Die SP stellt fest, dass die Regierung mit dem
Gegenvorschlag nur kleine Schritte vorwärts wagt: Weiterhin gleiche Förderung
im gleichen Ausmass. Die Argumentation, der Kanton gebe für alle Aufgaben der
Energieförderung insgesamt mehr finanzielle Mittel aus, als die Initiative fordert, weist die SP allerdings klar zurück: Ein beträchtlicher Teil dieser
Mittel sind bereits gesprochene Kredite. Diese würden auch bei Annahme der
Initiative nicht wegfallen, sondern ergänzend wirken, da die Initiative nicht rückwirkend gilt.[1] Abzüglich dieser Kredite beträgt der Gegenvorschlag über 15 Mio. Franken weniger, als
die Klimafonds-Initiative fordert.
Laut SP kommt es bei der Förderung von klimapolitischen
Massnahmen auf jeden Franken an, ganz besonders, weil das Ausmass der Ergänzungsbeiträge des Bundes in Zukunft unklar ist.
Die SP fordert darum weiterhin, das besondere Eigenkapital in die Zukunft von St.Gallen zu investieren. Davon habe die breite Bevölkerung viel mehr, als von den diversen Steuersenkungen, von denen eigentlich
nur die Vermögenden und Vielverdiener*innen profitieren.
Blinder Fleck bei erneuerbaren Energien und Heizungsersatz
Inhaltlich sieht die SP im Gegenvorschlag mehrere blinde
Flecken. So klammert er die finanzielle Förderung der erneuerbaren
Stromproduktion aus und überweist die Verantwortung dafür an den Bund. Andrea
Scheck, SP-Parteipräsidentin, sagt dazu: «Es ist unzureichend, bei der
Produktion von erneuerbaren Energien nicht zu handeln. Gerade die aktuelle Energiekrise
zeigt deutlich, wie viel Bedarf bereits herrscht – dieser wird in Zukunft nur
noch weiter steigen, wenn mehr Menschen von fossilen Energien wegkommen. Der
Kanton verschläft eine Chance, wenn er nun nicht möglichst viel Potential aufbaut.»
Die SP wünscht ein konsequenteres Vorgehen bei den konkreten Massnahmen wie dem Heizungsersatz: Obwohl die Bereitschaft zum
Heizungsaustausch bei der Bevölkerung deutlich gestiegen ist, seien die höheren
Investitionskosten nach wie vor ein Hindernis und hohe Förderbeiträge deshalb
weiterhin entscheidend. Gemäss Antwort der Regierung soll weiterhin derselbe Förderbeitrag pro ausgetauschte fossile Heizung gesprochen werden (durchschnittlich 5’000 Franken). Doch, wie die SP festhält, kostet es bis zu 6mal so viel, eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen. Die Fördergelder würden damit bei weitem nicht genug Kosten abdecken, dass sich jede und jeder im Kanton einen Heizungsersatz leisten kann.
Klimafonds als bessere Lösung
Die SP ist überzeugt: Die Klimakrise ist die dringendste
Herausforderung für die heutige Politik. Ihre drohenden Folgen erfordern
schnelle Massnahmen auf allen Ebenen des Staats, der Wirtschaft und der Gesellschaft. «Weiter wie bisher» reicht bei den klimapolitischen Massnahmen nicht mehr aus, um der Klimakrise zu begegnen. Dies zeigen die aktuellen Zahlen mit den bestehenden Fördermitteln deutlich auf.
Andrea Scheck, SP-Parteipräsidentin, erklärt: «Die
Massnahmen des Gegenvorschlags gehen nicht weit genug, um es allen
St.Galler*innen unabhängig vom Portemonnaie
zu ermöglichen, aus den fossilen
Brennstoffen auszusteigen und klimafreundlich zu leben. Das muss unser Ziel
sein. Ich bin darum überzeugt, dass die Klimafonds-Initiative der einzig sozial
gerechte Weg zur Bekämpfung der Klimakrise ist.»
Das Initiativkomitee wird sich im Detail mit dem
Gegenvorschlag auseinandersetzen, auch nachdem dieser im Kantonsrat behandelt
wurde. Die SP glaubt, dass ein grosser und stets wachsender Anteil der Bevölkerung
die Auffassung teilt, dass es eine klimapolitische Wende auch im Kanton St.
Gallen braucht. Sie ist daher überzeugt, dass die Klimafonds-Initiative bei
einer Abstimmung gute Chancen haben wird.
[1] Bei den 134 Mio. Mittel, von denen die Regierung spricht, sind 42,2 Mio. Franken
aus dem Finanzbedarf Förderungsprogramm Energie 2021–2025 und 7,5 Mio. Franken
aus dem Sonderkredit erneuerbar Heizen. Ohne diese bereits gesprochenen Gelder
betragen die geplanten neuen Mittel noch 84.25 Mio. Franken.
