Der aktuelle AFP zeigt horrend hohe Defizite in den kommenden Jahren. Leider aber sind diese durch die Steuerfuss-Senkungen der bürgerlichen Parteien hausgemacht. Sie sind dieses Risiko bewusst eingegangen. Finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein sähe anders aus.
Heute früh kommunizierte die Finanzkommission zur anstehenden Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons St.Gallen für die nächsten Jahre. Es zeigt sich nun: Mit den von den Fraktionen der SVP, FDP und Mitte/EVP beschlossenen Steuerfusssenkungen wird ganz bewusst eine Plünderung des Eigenkapitals in Kauf genommen. Dies, um im Anschluss mit Verweis auf die fehlenden Reserven Sparpakete fordern zu können. Und der aktuelle AFP bildet noch nicht einmal ab, welche Auswirkungen die Steuersenkungsanstrengungen der rechts-bürgerlichen Parteien in Zukunft noch haben wird: Der bereits angekündigte Ausgleich der kalten Progression, Steuersenkungen zur Entlastung des Mittelstandes, die Erhöhung der Pendlerabzüge: Dies alles wird zu massiven Einbussen führen. Eine absolut unverantwortliche Politik.
Zwingende Mehrausgaben fehlen im AFP
Insgesamt speziell am vorliegenden AFP sind die Lücken. Der Sinn der Finanzplanung ist, dass Regierung und Kantonsrat das Bild für die Zukunft möglichst realistisch abbilden. Im aktuellen AFP sucht man aber zwingende Mehrausgaben vergeblich.
Wichtig wären realistische Aussagen über die Umsetzung der nationalen Prämienentlastungsinitiative der SP. Die Entscheide in Bundesbern sind vorbereitet und die ungefähren Mehrausgaben sind durchaus abschätzbar. In den eidgenössischen Räten wird derzeit hart um einen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP gerungen. Für den Kanton wird ein solcher rund 70–80 Mio. Franken Mehrausgaben bedeuten. Geld, das den Prämienzahlenden zugutekommen wird und namentlich Familien und Personen mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Es handelt sich um Mehrausgaben, die es dringend braucht: Mittlerweile ist eine breite Bevölkerungsschicht nicht mehr in der Lage, die ständig steigenden Krankenkassenprämien zu tragen.
Zudem ist es die vielleicht dringendste Aufgabe, die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in den St.Galler Spitälern und Heimen nachhaltig und rasch zu verbessern. Dies auf die Spitalverbunde abschieben zu wollen, ist aus Sicht der SP nicht möglich. Im Aufgaben- und Finanzplan sind, so die Forderung der SP, die in der Finanzplanung der kommenden Jahren zu erwartenden Kosten der Umsetzung der Initiative einzustellen. Unter anderem muss der Kanton seinen Anteil an die Ausbildungsoffensive bei der Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative ab 2024 einstellen. Die SP SG fordert weiterhin, dass mittels Sonderkredit umgehend Mittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Es braucht jetzt ein Zeichen an die Pflege, die Umsetzung der Pflegeintiative in diesem Bereich kann nicht abgewartet werden!
Fiko verstrickt sich in Widersprüche
Anstatt den tatsächlichen Herausforderungen der kommenden Jahren begegnen zu wollen, verstrickt sich die Finanzkommission in Widersprüche. Einerseits hat sie Aufträge für die Effizienzsteigerung in der Staatsverwaltung lanciert. Dieser Forderung will die Regierung mit einer Digitalisierungsoffensiver begegnen. Ausgerechnet hier aber spart die Finanzkommission, sie hat den beantragten Kredit von 4,5 Mio. auf 2,0 Mio. Franken gekürzt.
Für die Vertreter:innen der SP ist unverständlich, warum die rechtsbürgerliche Kantonsratsmehrheit Anträge zu notwendigen Massnahmen zu Gunsten des Personals regelmässig ablehnt. Die Finanzkommission reduziert auch mit dem aktuellen AFP die knappen Mittel der Regierung für den künftigen Teuerungsausgleich. Die SP fordert in den beiden nächsten Jahren den vollen Teuerungsausgleich. Die SP-Vertreter:innen in der Fiko haben Anträge zum vollen Teuerungsausgleich von 2.2 Prozent im Jahr 2024, sowie 1.5 Prozent im Jahr 2025 gestellt. Ebenso zur Erhöhung der individuellen Lohnmassanhmen auf 0.8 Prozent. Sämtliche wurden von der Fiko-Mehrheit abgelehnt. Wie im Übrigen auch der SP-Antrag, dass der Fachkräftemangel grundsätzlich angegangen werden müsse und eine Analyse der Situation bei der Polizei erstellt werde.
Zusammengefasst fordert die SP:
- Die realistische Finanzplanung, in der auch die Mehrausgaben für Pflegepersonal, Prämienentlastung und Klimapolitik abgebildet sind.
- Den vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und zusätzliche Mittel für die individuelle Lohnentwicklung
- Einen Sonderkredit zu raschen Linderung des Fachkräftemangels in der Pflege
- Die Freigabe der notwendigen Mittel für die Digitalisierungsoffensive in der Staatsverwaltung.
- Eine Analyse zur Ursache des Fachkräftemangels in der Polizei und weitere zeitnahe Massnahmen
