In der anstehenden Februar-Session wird der St.Galler Kantonsrat den Aufgaben- und Finanzplan für die nächsten Jahre beraten. Die SP fordert mit verschiedenen Aufträgen Antworten auf den akuten Fachkräftemangel in der Pflege, bei der Polizei und in weiteren Bereichen.
An ihrer Sitzung vom vergangenen Samstag hat die SP-Fraktion beschlossen, im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans in der Februarsession verschiedene Anträge einzureichen. Es geht ihr mit diesen Anträgen darum, Antworten auf ein drängendes Problem im Kanton zu finden: Auf den Fachkräftemangel in der Pflege, bei der Polizei und in der Bewältigung weiterer staatlicher Aufgaben. Die Umsetzung der Pflegeinitiative muss vorangetrieben werden und gleichzeitig braucht es jetzt sofort Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu verbessern. Weiter muss dem gesamten Staatspersonal ein wertschätzender Umgang zugesichert werden und schliesslich braucht es eine Analyse, wie dem Fachkräftemangel bei der Polizei und in verschiedenen Verwaltungsbereichen begegnet werden kann. Die SP-Fraktion wird daher folgende Anträge stellen:
Auftrag 1: Für eine rasche Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative (Ausbildungsoffensive) fordert die SP-Fraktion, dass die notwendigen Mittel im Aufgaben- und Finanzplan abgebildet werden. Der Bund wird dafür ab Mitte 2024 für die Dauer von acht Jahren 500 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Die Bundesgelder fliessen aber nur, wenn die Kantone den gleichen Anteil aufwänden. Für den Kanton St. Gallen würden ab Mitte 2024 69 Mio. Franken vom Bund zur Verfügung stehen. Für die SP ist es zentral, dass der Kanton diese erste Etappe jetzt einplant und vorbereitet. Sie beantragt deshalb, dass die Regierung im Budget 2024 erstmalig 4 Mio. Franken einstellt und in den folgenden AFP-Jahren jeweils 8 Mio. Franken.
Auftrag 2: Mit einem Sonderkredit möchte die SP die Arbeitsbedingungen in der Pflege so rasch als möglich verbessern. Die SP beantragt, dass die Regierung spätestens mit dem Budget 2024 einen Sonderkredit zur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Höhe von 14 Millionen aufnimmt.
Auftrag 3: Die SP fordert, dass der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal 2024 auf 2,2 Prozent und 2025 auf 1,5 Prozent festgelegt wird. Dies gemäss den Erwartungen des Bun-des. Weiter, dass die Quote für individuelle Lohnmassnahmen für die nächsten Planjahre auf 0,8 Prozent festgelegt werden.
Auftrag 4: Die SP beantragt weiter, dass die Regierung im Rahmen des Budgets 2024 aufgezeigt, wie sie dem zugespitzten Fachkräftemangel begegnen will – bei der Polizei aber auch in weiteren Gebieten.
Erfreut ist die SP über den Entscheid der vorberatenden Kommission, auf den Nachtrag zum Mittelschulgesetz betreffend Absenzenregelung nicht einzutreten. Sie hatte sich bereits im Rahmen der Beratung der Motion und im Vorfeld der Kommissionssitzung gegen das generelle Verbot zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen während der Unterrichtszeit gewehrt. Eine solche Regelung wäre grundrechtswidrig und in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu verantworten.
Den Bericht über Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers begrüsst die SP. In Wil und Pfäfers stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen an. Die Versorgung mit Psychiatrischer Grundversorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene muss zwingend in zeitgemässen Räumen erfolgen. Die aktuellen Engpässe müssen beseitigt werden.
