Regierungspräsident Fredy Fässler hat sich entschieden, bei den nächsten kantonalen Wahlen vom 3. März 2024 nach 12 Jahren im Amt nicht mehr anzutreten. Gleichzeitig übernimmt er per sofort wieder alle Amtsgeschäfte als Regierungspräsident. Die SP Kanton St.Gallen freut sich über seine Rückkehr und dankt ihm zugleich bereits heute für seinen jahrelangen Einsatz für eine gerechte Justiz, für mehr Sicherheit sowie für ein funktionierendes und soziales Migrationswesen.
Heute Morgen hat Regierungspräsident Fredy Fässler bekannt gegeben, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die SP des Kantons St.Gallen nimmt mit Bedauern Kenntnis von dieser Entscheidung. Fredy Fässler war während über drei Jahrzehnten eine prägende Figur der kantonalen Politik und der SP: Zuerst ab 1992 im St.Galler Kantonsrat, dem er bis 2012 angehörte und in dem er von 1997 bis 2008 die sozialdemokratische Fraktion präsidierte. 2012 wurde er dann als Nachfolger von Kathrin Hilber in den St. Galler Regierungsrat gewählt, wo er das Sicherheits- und Justizdepartement leitete. 2017/2018 war er St.Galler Regierungspräsident; dieses höchste Amt bekleidet er auch im aktuellen Amtsjahr.
Einsatz für Sicherheit als öffentlichen Dienst
Fredy Fässler konnte 2012 dank einem engagierten Wahlkampf den 2. SP-Sitz in der St.Galler Regierung verteidigen. Als versierter Sicherheitspolitiker und Jurist übernahm er in der Regierung das St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement. Bei seinem Amtsantritt gab es dort einige Herausforderungen: So lag die St.Galler Kantonspolizei damals z. B. auf dem 23. Platz im nationalen Vergleich, was die Polizeidichte angeht. Fredy Fässler gelang es, schon in seiner ersten Legislatur trotz enormem Spardruck im Kanton und einem Personalstopp eine Aufstockung der Kantonspolizei durch- und umzusetzen. Für ihn war stets klar, dass Sicherheit nicht eine Kostenfrage sein darf, sondern eine Leistung des öffentlichen Interessens und damit Teil des Service publics ist. Mit dem Projekt «Kantonspolizei der Zukunft» (KdZ) baute er sein Engagement in diesem Bereich weiter aus. Als Reaktion auf die politische Forderung nach mehr Polizeipräsenz konnte das Projekt eine bessere Verfügbarkeit und Koordination der Polizei vor allem an Wochenenden und in polizeilich kritischen Zeiten sicherstellen. Eine stetige Personalaufstockung, wie sie Fredy Fässler bereits als Kantonsrat vorangetrieben und später als Regierungsrat umgesetzt hatte, war die unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie.
Sicherheit für alle statt für wenige
Mehr Sicherheit wollte Fredy Fässler auch allen bieten, die diese in ihrem Heimatland nicht mehr haben. Während seiner Amtszeit durchlebte die Schweiz mehrere Fluchtkrisen und diverse Herausforderungen im Asylbereich; St.Gallen war dabei als Grenzkanton immer besonders in der Verantwortung. Zeitweise musste der Kanton nicht nur die eigenen, zugeteilten Geflüchteten betreuen, sondern auch Sonderaufgaben für den Bund übernehmen. Fredy Fässler meisterte diese Herausforderungen stets ruhig und sachlich. Immer war es ihm ein Anliegen, dass alle Geflüchteten ihr Recht auf ordentliche und menschenwürdige Verfahren erhielten. Zu diesen gehören auch schnelle Entscheide: Auf der Grundlage der Asylgesetzesrevision des Bundes führte Fredy Fässler im Kanton eine Neustrukturierung im Asylbereich durch, welche die Betreuung von Geflüchteten in den kantonalen Unterkünften verbessern und zu einer einfacheren Integration führen sollte.
Nationales Engagement und Präsidialjahre im Zeichen der Toleranz
Fredy Fässler setzte sich aber auch über den Kanton hinaus für die Sicherheit ein. Seit 2013 ist er Mitglied in der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus als Vertreter der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Seit 2020 präsidiert er ausserdem selbst die KKJPD und ist damit für diverse Sicherheitsfragen von nationaler Wichtigkeit zuständig. Zu seinen diversen weiteren politischen Erfolgen gehören die Begleitung des neuen Feuerschutzgesetzes 2020, die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten 2022, um notwendige Anpassungen für einen grundrechtskonformen Vollzug von Untersuchungshaft zu ermöglichen, sowie die Handhabung der Ukrainekrise und Aufnahme von Geflüchteten mit S-Status.
Seine beiden Präsidialjahre 2017/18 und 2022/23 widmete Fredy Fässler jeweils bedeutungsvollen politischen Mottos. 2017 überraschte er mit einer Veranstaltungsreihe zum Thema «Das Fremde in mir», bei der er Direktbetroffene über Diskriminierungserfahrungen und Identität befragt und somit konkret einen Beitrag zu mehr Toleranz im Kanton schaffte. «Toleranz» wurde dann auch das Motto seines aktuellen Präsidialjahrs. Fredy Fässler will sich damit für sozialen Frieden dank Toleranz einsetzen und zeigte einmal mehr, dass Sicherheit eine Grundsatzfrage des Zusammenlebens ist, die sich nicht von sozialdemokratischen Werten wie Gleichheit und Toleranz trennen lässt.
Sozialdemokratische Vertretung muss erhalten bleiben
Die St.Galler Regierung verliert mit Fredy Fässler einen messerscharf denkenden Politiker, der durch seine Sachlichkeit und Ruhe bestochen hat. Politische Weggefährt*innen innerhalb und ausserhalb der SP schätzten stets seine grosse politische Erfahrung und Dossierfestigkeit. Die Verpflichtung gegenüber dem Regierungskollegium und den Institutionen des Kantons ist bei Fredy Fässler ausserordentlich spürbar. Umso mehr freut sich die Partei, dass Fredy Fässler genesen und von nun an wieder als Regierungspräsident im Einsatz steht. Die SP ist überzeugt, dass er sich auch in diesem verbleibenden Jahr engagiert dem Wohl des Kantons widmet.
Fredy Fässler versteht es, seine Regierungstätigkeit und die Arbeit im Sicherheitsbereich mit den Werten als Sozialdemokrat zu vereinbaren. Präsidentin Andrea Scheck betont: «Die sozialdemokratische Leitschnur ist bei Fredy Fässler immer klar. Er übt sein Amt nicht nur mit hoher Korrektheit und Souveränität aus, sondern auch im Sinne der tiefen politischen Überzeugung für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.»
Die SP hat im Ständeratswahlkampf wiederholt die Wichtigkeit der Vertretung der links-ökologischen Haltung in Bern betont. Dies gilt aber auch für den Kanton St.Gallen: Eine ausgewogene St. Galler Regierung mit starker sozialdemokratischer Vertretung, wie Fredy Fässler es ist, ist für den Kanton dienlich. Die SP Kanton St.Gallen möchte daher den Sitz von Regierungsrat Fredy Fässler 2024 verteidigen. Sie wird das weitere Vorgehen in den nächsten Wochen festlegen.
