Die Planzahlen des AFP 2025-2027 des Kantons St.Gallen zeigen insgesamt eine stabile Finanzlage. Steuern der juristischen Personen sowie Mehrerträge aus dem Bundesfinanzausgleich verbessern sich gegenüber dem letztjährigen Finanzplan. Damit vergrössert sich der Handlungsspielraum des Kantons. Die SP erwartet, dass die Regierung den grösseren finanziellen Handlungsspielraum nutzt, um die Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommen zu stützen.
Die anhaltend hohe Teuerung stellt viele St.Gallerinnen und St.Galler vor grosse Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Teuerung im Jahr 2025 für das Staatspersonal voll ausgeglichen wird. Zudem müssen Massnahmen für die restliche Bevölkerung proaktiver als bisher angegangen werden. «Die Politik muss den steigenden Lebenskosten, Mieten und Krankenkassenprämien etwas entgegensetzen», hält SP-Kantonsrätin Monika Simmler fest. Die SP will dem Anliegen mittels Vorstössen in der Februarsession Nachdruck verleihen.
Weitere Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Statt wie die Finanzkommission den Rückgang der Ressourcenstärke des Kantons St.Gallen im Vergleich zum schweizerischen Mittel «ernüchtert» zur Kenntnis zu nehmen, erwartet die SP von der Regierung konkrete Vorschläge, wie der Kanton seine Position aus eigener Kraft nachhaltig verbessern kann. Steuersenkungen sind dafür nicht zielführend, weil der Mittelstand davon kaum profitiert. Stattdessen schlägt die SP vor, Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzuleiten. «Es gibt keine bessere Investition in die Ressourcenkraft, als die Vereinbarkeit zu verbessern», so der Wiler Kantonsrat Dario Sulzer.
Leistungsabbau nach den Wahlen?
Auffällig ist, dass die Finanzkommission die Entwicklung der Staatsbeiträge im August 2024 zu einem Schwerpunktthema machen will. Es scheint, also ob SVP, FDP und Die Mitte die kantonalen Wahlen abwarten möchten, um anschliessend in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheitsversorgung Kürzungen bei den Staatsbeiträgen durchzusetzen. «Für die SP ist bereits jetzt klar, dass sie jegliche Leistungskürzungen ablehnen wird», erklärt Dario Sulzer. Leistungen und Angebote dürfen nicht auf dem Buckel der Bevölkerung abgebaut werden.
Bessere Zusammenarbeit der Kantone bei Digitalisierungsprojekten
Die SP unterstützt den Nachtrag für das Projekt «IT Steuern SG+». Das Digitalisierungsprojekt ist wichtig. «Gleichzeitig zeigt dieses Projekt eine zentrale Schwäche: Es gelingt den Kantonen und den Vereinigungen der Kantonsregierungen nicht, sich auf wichtige digitale Standards zu einigen», kritisiert Monika Simmler. Aus diesem Grund muss der Kanton St.Gallen mit grossem Aufwand nun auf eigenes Risiko Digitalisierungsstandards im Bereich der Steuern entwickeln. Die SP fordert künftig eine bessere Zusammenarbeit der Kantone und prüft mit Blick auf die Februarsession einen entsprechenden Vorstoss.
