SP begrüsst rechtsstaatliche Verankerung der präventiven Polizeiarbeit: Für einen wirksamen Kampf gegen häusliche Gewalt!
29. Januar 2024
Nach der Rückweisung der Nachträge zum Polizeigesetz in der Juni-Session legte die Regierung einen verbesserten Entwurf vor. Dieser trägt rechtsstaatlichen Bedenken vermehrt Rechnung. Nach weiteren Verbesserungen durch die Kommission wird
