Die SP, die GRÜNEN und die GLP bilden für die Legislatur von 2024 bis 2028 eine gemeinsame Kantonsratsfraktion. Damit zeigen die fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte gemeinsam Stärke und bilden ein Gegengewicht zur rechtsbürgerlichen Mehrheit. Die neu gegründete SP-GRÜNE-GLP-Fraktion wird die zweitstärkste Kraft im St.Galler Kantonsrat.
Die Kantonsratswahlen vom letzten März waren von einem Rechtsrutsch gezeichnet. Umso wichtiger wird es fortan sein, dass SP, GRÜNE und Grünliberale der rechtsbürgerlichen Dominanz entgegentreten. Die drei Parteien haben sich für die Legislatur 2024 bis 2028 auf eine gemeinsame Grossfraktion geeinigt. Die Fraktion SP-GRÜNE-GLP wird 30 Kantonsrät:innen umfassen.
Durch die Verbindung können für die neue Legislatur mehr Kommissionssitze und Sitze in weiteren Gremien sichergestellt werden und sowohl SP als auch GRÜNE und GLP können in sämtlichen Kommissionen Einsitz nehmen. Mit diesem Schritt kann der mehrfach beanstandeten viel zu hohen Fraktionshürde entgegengewirkt und sowohl den GRÜNEN als auch den Grünliberalen die Mitarbeit in den Kommissionen ermöglicht werden.
Hauptanliegen der Bildung einer gemeinsamen Fraktion ist es, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln. SP, GRÜNE und Grünliberale sind überzeugt, gemeinsam die sozialen, ökologischen und liberalen Anliegen im Kantonsrat besser und wirkungsvoller vertreten zu können. Konsens besteht insbesondere in Kernfragen der Umwelt-, Bildungs- oder Gesellschaftspolitik. Die Parteien stehen für politischen Fortschritt statt Stillstand, für eine zukunftsgerichtete Politik in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie verstehen sich als Gegenpol zum Rechtspopulismus.
Selbstredend werden alle drei Partner auch in Zukunft ihre eigenständigen Positionen vertreten sowie ihr politisches Profil aufrechterhalten und stärken. Die Zusammenarbeit wird die neue Fraktion in der konkreten Sachpolitik jedoch einflussreicher machen. Mit diesem Ziel startet sie in die neue Legislatur.
