Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist mit der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung vergangenen Samstag offiziell in die neue Legislatur gestartet. Neben den Wahlen von Fraktionspräsidium und Fraktionsvorstand beschäftigten insbesondere die Mitteilung der Universtäten St.Gallen und Zürich, die Zusammenarbeit beim Joint Medical Master zu beenden sowie die wichtige Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative.
Letzte Woche teilten die Universitäten St.Gallen und Zürich mit, die Zusammenarbeit beim Joint Medical Master nach dem Sommer 2026 bereits wieder aufzugeben. Dieser plötzliche Entscheid wirft zahlreiche Fragen auf. Die drängendste dabei ist, ob die Universität St.Gallen über die nötigen Kompetenzen verfügt, den Master im Alleingang anzubieten. Zudem gilt es zu klären, welche Ressourcen dafür bereitgestellt werden müssen. SP-Kantonsrätin Karin Hasler hat zu dieser und weiteren Fragen Antworten von der St.Galler Regierung gefordert. Die entsprechende Anfrage liegt dieser Mitteilung bei. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion wird an der Session zudem eine dringliche Interpellation einreichen. Primäres Ziel jeder Folgelösung muss sein, dass sich mehr angehende Ärzt:innen nach dem Studium in der Ostschweiz niederlassen. Damit soll der Ärzt:innenmangel in der Region wirkungsvoll bekämpft werden.
Umsetzung der Pflegeinitiative
Für die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist es entscheidend, dass die Pflegeinitiative rasch umgesetzt wird. Sie begrüsst, dass die Ausbildungsverpflichtung neu auch für Pflegeheime und private Spitex-Organisationen gelten soll. Ziel muss sein, dass möglichst alle Betriebe ihrer Verpflichtung nachkommen. Die Fraktion unterstützt die Kompromisslösung der vorberatenden Kommission, die eine Reduzierung der Beitragsbandbreite vorsieht. Wichtig ist, dass auch die dreijährige Ausbildung finanziert wird. Die Rückzahlungsverpflichtung lehnen SP, GRÜNE und GLP in der aktuellen Situation klar ab. Studierende benötigen die Ausbildungsbeiträge, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken und können in dieser Zeit keine Rücklagen bilden. Die Rückzahlungspflicht würde dazu führen, dass sich betroffene Personen über längere Zeit verschulden müssten, womit sich am Status quo wenig ändern würde. Zudem sehen auch die umliegenden Kantone von einer Rückzahlungspflicht ab. Dem Fachkräftemangel in der Pflege muss gesamtschweizerisch begegnet werden. So verzichtet auch der Bund auf eine Rückforderung von Bundesbeiträgen.
Rechnung 2023
Die Rechnung 2023 fällt schlechter aus als budgetiert. Hauptgrund dafür ist der Ausfall der SNB-Gewinnausschüttung. Das Eigenkapital bietet aber weiterhin ein sehr gesundes finanzielles Fundament. Deutliche Abweichungen vom Budget zeigt erneut die Investitionsrechnung. Nach wie vor können Investitionen wegen Personalengpässen und Fachkräftemangel im BUD nicht wie geplant getätigt werden. Positiv werten SP, GRÜNE und GLP die Umsetzung von NeLo. Der Spielraum für individuell notwendige Lohnanpassungen wird genutzt. Diskussionen gab der zusätzliche Beitrag an den Olma-Auftritt aus dem Lotteriefonds. Es wurde festgestellt, dass die ursprünglich gesprochenen Mittel für einen angemessenen Auftritt nicht ausreichen. SP, GRÜNE und GLP sind zwar nicht begeistert, heissen eine pragmatische Lösung jedoch gut.
Wahl von Fraktionspräsidium und Fraktionsvorstand
Die neue Grossfraktion SP-GRÜNE-GLP wählte an ihrer ersten Fraktionssitzung ihr Präsidium und ihren Vorstand. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt. Das Fraktionspräsidium übernimmt Dario Sulzer, bisher Vizepräsident der SP-Fraktion. Im Fraktionsvorstand für die SP wurden Monika Simmler, bisher, als Vizepräsidentin bestätigt und neu gewählt Andrea Schöb. Für die GRÜNEN nimmt Tanja Zschokke im Fraktionsvorstand Einsitz und für die GLP Sarah Noger-Engeler.
