Die SP Kanton St.Gallen kritisiert die SVP scharf für ihre unsolidarische Haltung im Streit um den Finanzausgleich. Statt die zentralen Leistungen der Stadt St.Gallen für den gesamten Kanton anzuerkennen, versucht die SVP, die Bevölkerung im Kanton zu spalten und mit Drohungen ihre Forderungen durchzusetzen. Dieses Verhalten gefährdet den Zusammenhalt des Kantons und blockiert den konstruktiven Dialog.
Der Finanzausgleich ist ein zentrales Instrument, um den Zusammenhalt im Kanton St.Gallen zu stärken. Er stellt sicher, dass die Zentren wichtige Leistungen bei Infrastruktur, Verkehr und Sicherheit bieten können – wovon alle Bewohner:innen des Kantons profitieren. Der Angriff der SVP auf den Sonderlastenausgleich für die Stadt St.Gallen zeigt eine bedenkliche Ignoranz gegenüber der zentralen Rolle, die die Stadt für den gesamten Kanton spielt. Einmal mehr versucht sie die Bevölkerung im Kanton zu spalten. Mit der Androhung eines Ratsreferendums betreibt die SVP politische Zwängerei und blockiert den konstruktiven Diskurs.
Die Stadt St.Gallen nimmt als Hauptstadt und wirtschaftliches Zentrum des Kantons wichtige Aufgaben wahr, die weit über ihre Gemeindegrenzen hinausgehen. Sie ist ein bedeutender Arbeitsstandort, der nicht nur den Bewohner:innen der Stadt, sondern auch unzähligen Pendler:innen aus den umliegenden ländlichen Regionen Beschäftigung bietet. Gleichzeitig stellt die Stadt eine umfangreiche Infrastruktur bereit, die weit mehr Menschen dient, als in der Stadt selbst wohnen. Sei es der öffentliche Verkehr, der täglich von über 145’000 Menschen genutzt wird, schulische oder kulturelle und sportliche Angebote. Die Stadt trägt eine Verantwortung, die allen zugutekommt.
Diese Aufgaben verursachen erhebliche Zentrumslasten: 36 Mio. Franken an nicht abgegoltenen Leistungen jedes Jahr. Den Grossteil dieser hohen Kosten trägt die Stadt selbst. Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Sonderlastenausgleichs um netto 3.5 Mio. Franken jährlich ist ein minimaler Beitrag zur Entlastung der Stadt, der längst überfällig ist.
Die SVP ignoriert diese Fakten und versucht stattdessen, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Ihre Rhetorik schürt bewusst Konflikte und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab. Besonders bedenklich ist die Androhung eines Ratsreferendums durch die SVP, sollte der Kantonsrat nicht in ihrem Sinne entscheiden. Das Ratsreferendum ist kein leichtfertiges Druckmittel, um politische Ultimaten zu stellen. Die SVP zielt damit nicht auf den konstruktiven Dialog ab, von dem der Kantonsrat lebt, sondern nur auf Konfrontation.
Die SP ruft alle Parteien im Kantonsrat auf, sich nicht von der spalterischen und unsolidarischen Strategie der SVP beeinflussen zu lassen. Der Kanton St.Gallen kann nur dann im interkantonalen und internationalen Wettbewerb bestehen, wenn Stadt und Land Hand in Hand arbeiten. Die Städte profitieren von selbstständigen ländlichen Regionen, während die ländlichen Gemeinden von einer starken Hauptstadt profitieren. Dieser Zusammenhang darf nicht durch parteipolitisches Taktieren gefährdet werden.
Die Regierung hat mit ihrer Vorlage eine sachliche und ausgewogene Lösung präsentiert, die auf einer fundierten Analyse basiert. Es ist nun an den Mitgliedern des Kantonsrats, diese Lösung im Interesse des gesamten Kantons zu unterstützen und damit den Grundstein für eine solidarische und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zu legen.
Die SP wird sich weiterhin für Fairness und Zusammenhalt im Kanton St.Gallen einsetzen und die Regierung in ihrem Engagement für einen gerechten Finanzausgleich unterstützen.
