Nach dem Autobahn-Nein fordert die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat eine Neuausrichtung der St.Galler Verkehrspolitik und die Verkehrswende.
Das nationale Nein zum Ausbau der Autobahnen bietet eine Chance, den Verkehr im Kanton St.Gallen neu zu denken. Auch das kantonale Stassenprojekt in Uznach wurde klar abgelehnt. Die Politik hat einen klaren Auftrag erhalten, das Problem der Verkehrsüberlastung ohne zusätzlichen Ausbau der Autobahnen zu lösen. «Es gibt Alternativen zu immer noch mehr Strassen», erklärt GLP-Kantonsrat Andreas Bisig, «dazu gehören der rasche Ausbau der Velowege und des öffentlichen Verkehrs».
Nachhaltige Verkehrsverlagerung für Rosenbergtunnel vorbereiten
Die dritte Röhre durch den Rosenberg und der Zubringer Güterbahnhof wurden vom Volk abgelehnt. Die Stadt St.Gallen will keine Kapazitätserweiterung, die Mehrverkehr verursacht. «Die Zeit bis zur Sanierung kann eine grosse Chance für St.Gallen sein», sagt GRÜNE-Kantonsrätin Anita Wyss und erklärt: «Der Kanton soll jetzt Optionen prüfen, um den Autobahnverkehr nachhaltig zu verringern.» Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion fordert die Regierung in einem Postulat auf, Massnahmen wie Carpooling, Verkehrsleitsystem und das Verlagerungspotenzial auf das S-Bahn-Netz zu prüfen.
Kürzungen beim öV verhindern
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist leider kein Selbstläufer. Mit den Sparplänen des Bundes drohen Kürzungen beim regionalen Personenverkehr. Dies würde auch den Kanton St.Gallen stark treffen, da der Bund 48 % der Kosten trägt. Statt einem Ausbau drohen Tariferhöhungen und Angebotskürzungen. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat fordert mit einer Interpellation, dass sich die Regierung gegen diese Sparpläne zur Wehr setzt. Sollte das Bundesparlament die Sparpläne wahrmachen, muss der Kanton einspringen. Dazu SP-Kantonsrätin Alexandra Akeret: «Wir können uns angesichts der Klimakrise keinen Rückschritt beim öV leisten.»
Mehr Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der Velowegnetze
Seit dem Veloweggesetz sind die Kantone verpflichtet, bis 2027 durchgehende und sichere Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit zu planen und bis 2042 zu bauen. Im städtischen Gebiet haben Veloschnellverbindungen das Potenzial, eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr und vom öffentlichen Verkehr hin zum Veloverkehr zu unterstützen. «Im ländlichen Gebiet sind gute Hauptverbindungen zwischen den Gemeinden mit separater Veloinfrastruktur nötig – das Potenzial für den Veloverkehr ist längst nicht ausgeschöpft.», so GRÜNE-Kantonsrätin Anita Wyss. Um die Ziele bis 2042 zu erreichen, braucht es genügend personelle und finanzielle Ressourcen. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion stellt der Regierung in der Wintersession Fragen zur Umsetzung der Velostrategie
