In dieser Wintersession betrieb die SVP konstantes Stadt-Bashing und befeuerte offen den von ihr hochbeschworenen Stadt-Land-Graben. Am heutigen letzten Sessionstag ergriff sie das bereits im Vorfeld angedrohte Ratsreferendum gegen den Sonderlastenausgleich für die Stadt St.Gallen. Damit wird die Stimmbevölkerung des Kantons darüber entscheiden müssen, ob die Zentrumslasten der Stadt St.Gallen gerecht entschädigt werden sollen. Ebenfalls wird die Stimmbevölkerung erneut über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abstimmen; dies, nachdem sie bereits dreimal eine Liberalisierung abgelehnt hat.
Als wirtschaftliches Zentrum des Kantons nimmt die Stadt St.Gallen wichtige Aufgaben wahr und ist auf einen fairen Finanzausgleich angewiesen. Ein starker Kanton wiederum ist auf eine starke Hauptstadt angewiesen. Dies gelingt nur, wenn alle Gemeinden – egal ob städtisch oder ländlich geprägt – zusammenstehen und zusammenarbeiten. Während die Mehrheit des Kantonsrats die Leistungen der Stadt St.Gallen anerkennt und beim in der Herbstsession vereinbarten Sonderlastenausgleich von zusätzlich netto 3.5 Mio. jährlich bleiben wollte, versucht die SVP gezielt, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Nachdem ihr Antrag auf Rückkommen von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, ergriff sie, wie bereits im Vorfeld angedroht, das Ratsreferendum. Die SVP handelte trotzig im Alleingang, ohne sich mit anderen Parteien auseinandersetzen zu müssen. Das Ratsreferendum an sich ist ein legitimes Mittel.
Die SP wehrt sich entschieden dagegen, dass die Bevölkerung im Kanton gespalten und gegeneinander aufgehetzt wird. Nur gemeinsam können Stadt und Land dafür einstehen, dass unser Kanton im interkantonalen und internationalen Wettbewerb bestehen kann. Statt Konflikte zu schüren, wie es die SVP tut, setzt sich die SP für den Dialog ein und benennt die eigentlichen Herausforderungen.
Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten
Die Vorteile des Ratsreferendums haben sich für die SP beim Entscheid über die verlängerten Ladenöffnungszeiten gezeigt, der nun auch bei der Stimmbevölkerung liegt. Zwar ist die Tatsache, dass seit 1996 zum vierten Mal über diese Frage abgestimmt werden muss, ein Zeichen der politischen Zwängerei seitens SVP und FDP. Doch die SP und die Grünen haben dank mehreren intensiven Gesprächen mit Ratskolleg:innen erreicht, dass zusammen mit Teilen der Mitte-EVP-Fraktion das Ratsreferendum zustande kam und der Kantonsrat nicht gegen den mehrfach ausgedrückten Bevölkerungswillen entscheidet.
Nun gilt es in den nächsten Wochen, zusammen mit den Gewerkschaften den Abstimmungskampf zu lancieren und aufzuzeigen, dass längere Ladenöffnungszeiten niemandem einen Nutzen bringen – am allerwenigsten den Arbeitnehmer:innen im Detailhandel und den Besitzer:innen von kleineren Läden. Denn auch wenn ein Laden länger geöffnet bleiben darf, erzielt er nicht mehr Umsatz. Die Konsument:innen haben nicht plötzlich mehr Geld zur Verfügung.
