Heute hat die Regierung im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026–2028 kommuniziert, ab 2026 120 bis 150 Millionen Franken einsparen zu wollen, um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Verursacht wurde dieses Defizit jedoch durch Steu-ersenkungen der letzten Jahre. Daran will die Regierung allerdings nichts ändern, sondern auf dem Buckel der Bevölkerung Leistungen kürzen.
Die SP Kanton St.Gallen nimmt die angekündigten Abbaumassnahmen der Regierung mit gros-ser Besorgnis zur Kenntnis. Unter dem zynischen Titel der «Entlastung» möchte die Regierung Leistungen im Wert von bis zu 150 Millionen Franken abbauen. Damit soll ein operatives Defizit gedeckt werden, welches direkt durch die Steuersenkungen der letzten Jahre verursacht wurde. Allein die Steuersenkungen seit 2022 haben Einnahmenausfälle im Umfang von 130 Mio. zur Folge. Diesen Fehlbetrag will die Regierung nun zusammensparen. Absurderweise lehnt die Regierung die Idee pauschal ab, diese Steuerpolitik wieder zu ändern. Stattdessen soll einmal mehr die Bevölkerung unter unsozialen Einsparungen leiden – besonders schmerzhaft vermut-lich im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen – und damit für Steuergeschenke bezahlen. Die SP lehnt einen einseitigen Abbau, der die Lebensqualität im Kanton gefährdet, entschieden ab.
Gerechte Steuern für Spitzenverdienende und Unternehmen als Alternative
Die SP ist überzeugt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik nicht auf Kosten der Bevölkerung ge-hen darf. Stattdessen sollten vermögende Privatpersonen und Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, um eine faire und gerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Die Regierung verweigert sich dieser Diskussion mit dem Argument der Stand-ortattraktivität. Dabei ignoriert sie komplett, dass starke öffentliche Leistungen wie Bildung und Gesundheit ein viel grösserer Standortvorteil sind. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen sind ein gut ausgebauter Service Public sowie starke Gesundheits- und Bildungsinstitutionen entscheidend für die Attraktivität unseres Kantons für Fachpersonen hier zu arbeiten und mit ihren Familien bei uns ihren Wohnsitz zu nehmen.
SP fordert Transparenz und sagt klar Nein zum Abbau
Die SP fordert die Regierung auf, die geplanten Massnahmen frühzeitig offenzulegen und alle Einsparungen auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Der Kanton St.Gallen darf auf kei-nen Fall in der Bildung, Gesundheitsversorgung und in den sozialen Dienstleistungen sparen und damit die Ungleichheit verschärfen und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Die SP erachtet es als wichtig, dass die Bevölkerung bereits früh in der Diskussion transparent infor-miert wird und sich so einbringen kann.
Finanzreserven sinnvoll einsetzen statt Leistungen abbauen
Die SP erinnert daran, dass der Kanton St.Gallen bis 2022 solide Finanzreserven aufgebaut hat. Diese Reserven wurden geschaffen, um genau in Zeiten wie diesen negative Rechnungsergeb-nisse überbrücken zu können, ohne dabei drastische Sparmassnahmen zu ergreifen, die lang-fristig Schaden anrichten. Statt den Abbau von Eigenkapital reflexartig zu stoppen, sollte die Regierung gezielt in Bereiche investieren, die die Bevölkerung direkt unterstützen, die Kaufkraft stärken und damit die langfristige Entwicklung des Kantons sichern.
Die SP setzt sich weiterhin für eine Finanzpolitik ein, die auf Solidarität und Gerechtigkeit ba-siert, und wird sich entschieden gegen unsoziale Abbaumassnahmen zur Wehr setzen.
