Das Defizit in der Rechnung 2024 des Kantons St.Gallen ist insbesondere auf fehlende Erträge zurückzuführen. Für die SP zeigt das klar, dass es Massnahmen braucht, um die Ertragsseite zu verbessern.
Die Rechnung zeigt eines deutlich: Das Defizit von 243 Millionen Franken begründet sich mehrheitlich nicht mit steigenden Kosten, sondern mit fehlenden Erträgen. Aufgrund der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Nationalbank und Mindereinnahmen bei den Steuern fehlen 126 Mio. Franken in der Kantonskasse. Rechnet man die Mindererträge aufgrund der Steuersenkungen seit 2022 im Umfang von 130 Mio. Franken dazu, erklärt sich das Defizit im Rechnungsjahr 2024 eindrücklich. Für Kantonsrat und SP-Vizepräsident Dario Sulzer ist deshalb klar: «Es sind insbesondere die fehlenden Erträge, die für das negative Rechnungsergebnis verantwortlich sind. Es ist darum falsch, wenn Regierung und Kantonsrat mit einem Sparpaket ausschliesslich die Aufwandseite ins Visier nehmen. Es braucht Massnahmen, um die Erträge wieder ins Lot zu bringen.»
Nein zu Leistungsabbau mit schlimmen Folgen für die Bevölkerung
Das Rechnungsergebnis nimmt Druck weg. Noch im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans ging die Regierung von einem negativen Rechnungsergebnis von 327 Mio. Franken aus. Das nun vorliegende operative Defizit von 243 Millionen entspricht rund 4 % des Gesamtbudgets. Für die SP zeigt sich: Kein Grund, allzu nervös zu werden. Kein Grund, wichtige Staatsaufgaben zusammenzustreichen. Kein Grund, den Staat zu demontieren. SP-Parteipräsidentin Andrea Scheck wird deutlich: «Es ist ein Hohn, wenn die Regierung beschönigend von «Entlastungen» spricht, aber damit einen knallharten Leistungsabbau meint, der für die Bevölkerung desaströse Folgen haben und die soziale Ungleichheit befeuern wird.» Alle, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind – gute Schulen, funktionierende Spitäler, sichere Verkehrswege – werden diese Rechnung teuer bezahlen. Gerade in einer Zeit, in der die Bevölkerung ohnehin mit steigenden Ausgaben und wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen hat, sieht das die SP als gefährlich.
Vorschläge zur nachhaltigen Stärkung der Ertragsseite liegen auf dem Tisch
Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion hat in der Frühlingssession Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite eingebracht. So sollen zusätzliche Steuerkommissäre Mehreinnahmen generieren, ein Teil der Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer soll im Kantonshaushalt verbleiben, Gemeinden sollen den Mehraufwand durch unvollständige und unkorrekte Baugesuche besser entschädigen und die Verbesserung der Erwerbsquote und die Erhöhung der Arbeitspensen von Frauen soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und gleichzeitig zu volkswirtschaftlichen Mehreinnahmen führen.
Für die SP ist klar: Sollten sich Regierung und Kantonsrat diesen Lösungen weiterhin verweigern, müssen sie mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen.
