Die Mitte, FDP, SP, GRÜNE, GLP und EVP rufen gemeinsam zur Annahme des V. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz am 18. Mai auf. Die Vorlage steht für einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden, für gegenseitige Verantwortung und für eine funktionierende Zukunft unseres Kantons. Sie ist das Resultat eines breit abgestützten politischen Prozesses – getragen von der Regierung, einer grossen Mehrheit im Kantonsrat und der Gemeinden. Sie sorgt dafür, dass wichtige Zentrumsaufgaben auch morgen noch finanziert werden können – zum Nutzen der gesamten Kantonsbevölkerung.
Mit einer symbolischen Aktion vor dem Regierungsgebäude St.Gallen hat
eine breite Allianz von Parteien deutlich gemacht: Der Finanzausgleich soll
verbinden, nicht trennen. Vertreterinnen und Vertreter aus allen Regionen des
Kantons setzten gemeinsam Zaunpfähle in den Boden – als Zeichen dafür, dass es
in dieser Abstimmung nicht darum geht, Gräben aufzureissen oder Grenzen zu
ziehen. Vielmehr sollte der symbolische Zaun daran erinnern, dass der
Zusammenhalt im Vordergrund steht und kein «Streit vom Zaun gebrochen» werden
soll.
Für alle Teilnehmenden war klar: Der kantonale Finanzausgleich ist ein
bewährtes und austariertes System zur Stärkung des innerkantonalen
Zusammenhalts. Er dient dazu, strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden
auszugleichen – etwa bei der Steuerkraft, einem weit verzweigten Strassennetz,
einer hohen Zahl von Schulkindern oder für Zentrumsaufgaben. Derzeit erhalten 65
von 75 Gemeinden im Kanton Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich.
Starke Hauptstadt, starker Kanton
Die Stadt St.Gallen trägt als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum
bedeutende Aufgaben: Sie unterhält kulturelle Einrichtungen, Sportanlagen,
Polizeidienste, Verkehrsinfrastrukturen sowie Bildungs- und
Gesundheitsangebote, die weit über die Stadtgrenzen hinaus genutzt werden. Wer
das Theater besucht, einen Match des FC St.Gallen oder das OpenAir, profitiert
direkt von diesen Angeboten – unabhängig vom Wohnort. Diese Aufgaben
verursachen jährlich Nettozentrumslasten von rund 28 Millionen Franken. Heute werden
davon lediglich rund 60 Prozent durch den Finanzausgleich ausgeglichen. Der nun
vorgesehene Beitrag trägt dazu bei, den Selbstbehalt der Stadt St.Gallen zu
verringern – befristet und mit Augenmass. Ein Ja am 18. Mai sorgt dafür, dass
die Hauptstadt ihre Zentrumsfunktion auch künftig wahrnehmen kann.
Zugleich bringt die Vorlage sinnvolle Anpassungen im soziodemografischen
Bereich, etwa bei den neu zu tragenden AHV-Beiträgen für Nichterwerbstätige.
Diese waren im Kantonsrat unbestritten. Das Gesamtpaket ist notwendig,
sorgfältig austariert und dient dem Gemeinwohl.
Ein ausgewogener Kompromiss mit Rückhalt
Die Vorlage ist das Ergebnis eines breit abgestützten politischen
Prozesses. Sie wird von der Regierung, dem Kantonsrat (mit Ausnahme der SVP)
sowie der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) unterstützt. Aufgrund
der im Kantonsrat unbestrittenen Korrekturen bei der Ausgleichsberechnung beim
Soziodemografischen Sonderlastenausgleich betragen die Gesamtkosten des
vorgeschlagenen Kompromisses am Ende 1.3 bis 1.9 Millionen Franken pro Jahr –
weniger als 1 Prozent des gesamten Finanzausgleichsvolumens von über 235
Millionen Franken jährlich.
Verantwortung statt Spaltung
Die SVP schürt den Eindruck, der Finanzausgleich
benachteilige den ländlichen Raum. Dabei verkennt sie bewusst, dass auch gerade
ländliche Gemeinden gezielte Beiträge erhalten. Die Stadt St.Gallen läge neu mit 483 Franken
pro Kopf nicht an der Spitze, sondern fast exakt im Mittelfeld. Zum Vergleich:
Die Gemeinde Mels erhält rund 740 Franken pro Kopf, Pfäfers sogar über 2330
Franken – beides Gemeinden im ländlichen Raum, die stark auf den
Finanzausgleich angewiesen sind. Diese Zahlen zeigen: Der
Finanzausgleich ist eine tragende Säule für das Funktionieren des ganzen
Kantons. Zudem stammen die zusätzlichen Mittel für St.Gallen aus einer Erhöhung
des Gesamtvolumens – sie gehen nicht zu Lasten anderer Gemeinden.
Gemeinsam für einen starken Kanton
Die Frage am 18. Mai lautet nicht: Stadt oder Land? Sondern: Wollen wir
Verantwortung füreinander übernehmen? Ein Ja ist ein Bekenntnis zur kantonalen
Solidarität, zu einem bewährten Ausgleichssystem und zu einer gemeinsamen
Zukunft. Wer Ja sagt, stärkt nicht nur die Stadt, sondern auch die vielen
Gemeinden, die auf ein leistungsfähiges Zentrum angewiesen sind –
wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell.
Stimmen aus dem Ja-Komitee
Franziska
Steiner-Kaufmann, Präsidentin Die Mitte Kanton St.Gallen
«Ein
funktionierender Finanzausgleich ist die Basis unseres kantonalen
Zusammenhalts. Diese Vorlage ist ein ausgewogener Schritt in die richtige
Richtung – mit klaren Grenzen und Bedingungen.»
Raphael Frei,
Präsident FDP Kanton St.Gallen
«Statt
Gemeinden gegeneinander auszuspielen, braucht es tragfähige Lösungen. Der
Nachtrag ist ein Kompromiss, der Stadt und Land zusammenführt und zentrale
Leistungen sichert – temporär und mit Augenmass.»
Andrea Scheck,
Präsidentin SP Kanton St.Gallen
«Der Vorschlag ist keine Extrawurst, sondern ein fairer Ausgleich für Aufgaben, von
denen der ganze Kanton profitiert. Nur so bleibt unsere Hauptstadt
leistungsfähig – und das nützt allen.»
Daniel Bosshard,
Präsident GRÜNE Kanton St.Gallen
«Ein funktionierender Finanzausgleich ist keine Einbahnstrasse. Auch viele kleinere
Gemeinden im ländlichen Raum erhalten gezielte Unterstützung – und das mit
gutem Grund. Jetzt geht es darum, auch der Stadt unter die Arme zu greifen. Das
ist gelebte Verantwortung.»
Fabian Giuliani,
Präsident GLP Kanton St.Gallen
«Diese Vorlage sorgt für mehr Gerechtigkeit im Kanton. Wer Zentrumsaufgaben übernimmt,
soll dafür nicht allein aufkommen müssen. Das ist ein Gebot der Solidarität –
und der Vernunft.»
Jascha Müller,
Kantonsrat EVP
«Ein starker Kanton lebt von einem starken Zentrum – und das verdient einen fairen
Ausgleich.»
