Die SP war Mitinitiantin des 2020 eingereichten Postulats, welche die Vorlage einer Sicherheitsstrategie verlangte. Für die Lebensqualität der St.Galler:innen und den Service Public ist eine aktive Sicherheitspolitik wichtig, die Kantonspolizei ist dafür absolut zentral. Die SP hat sich zudem stets dafür eingesetzt, dass die Kantonspolizist:innen attraktivere Arbeitsbedingungen erhalten. Sie ist entsprechend froh, liegt dieser Bericht nun endlich vor. Er bietet eine Diskussionsgrundlage dafür, konkrete Verbesserungen und eine Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Strategie voranzutreiben.
Korpsausbau notwendig, aber…
Aus Sicht der SP ist anzuerkennen, dass die Polizeidichte im Kanton St. Gallen – sowohl in einer historischen als auch interkantonalen Betrachtung – verbesserungswürdig ist. Soll die Handlungsfähigkeit der Polizei wie auch die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber aufrechterhalten werden, ist ein Ausbau unumgänglich. Die SP unterstützt folglich die grundsätzliche Stossrichtung des Berichts und wird sich im Kantonsrat für einen gut begründeten Personalausbau einsetzen.
Strategie für die Zukunft der Kantonspolizei gefordert
Auch wenn die SP den Personalausbau grundsätzlich begrüsst, wirft dieser dennoch zahlreiche Fragen auf. Beispielhaft kann angeführt werden, dass Unklarheiten bestehen bleiben, was für Konsequenzen der bereits von 2015 bis 2021 erfolgte umfangreiche Personalausbau zeitigte. Ein Grossteil der Stellen wurde dem Kommando bzw. Kommandobereich zugewiesen. Des Weiteren ist fraglich, warum der Kanton im Vergleich zu anderen Kantonen einen viel höheren Anteil an Zivilangestellten aufweist und ob es dafür sachliche Gründe gibt. Zur hohen Personalfluktuation bei der Kantonspolizei und zu deren Entwicklung schweigt sich der Bericht weitgehend aus, ebenso zum dringend gewünschten Kulturwandel.
Eine Schwäche des Berichts ist, dass er zwar zahlreiche berechtigte Argumente anführt, die einen Ausbau des Korps rechtfertigen, er aber zugleich nur sehr oberflächlich den konkreten Stellenbedarf und die geplanten Projekte aufführt. Hier wird sich die SP um eine weitere Klärung bemühen. SP-Kantonsrat Dario Sulzer: «Der Korpsausbau ist richtig, jedoch fehlt eine differenzierte Strategie für die Zukunft der Kantonspolizei.»
Folgekosten transparent machen
Die Regierung rechnet aufgrund des Personalbedarfs bei der Kantonspolizei mit Mehrkosten von ca. 36 Mio. Franken. Im Bericht wird zwar angedeutet, dass es auch weitere Folgekosten geben könnte bei anderen Departementen sowie insbesondere bei Justizvollzug, Staatsanwaltschaft und Gerichten, er geht darauf aber nicht näher ein und beziffert die Kosten auch nicht. Aus Sicht der SP ist das heikel. Es ist absehbar und auch zwingend notwendig, dass ein so massgeblicher Korpsausbau von einem Ausbau der weiteren Justizbehörden begleitet wird. Schon heute kämpfen Staatsanwaltschaft und Gerichte mit sehr langen Verfahrensdauern. Das ist fatal für die Betroffenen und stellt die Wirksamkeit des Rechtsstaats infrage. Aus Sicht der SP müssen diese Folgekosten und Folgeprojekte einbezogen werden. Der Korpsausbau kann nicht isoliert betrachtet werden.
Totalrevision Polizeigesetz und Projekte zur Zusammenarbeit intensivieren
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Polizei unzureichend erachtet die SP (einmal mehr) den Fahrplan für die dringend notwendige und politisch längst geforderte Totalrevision des Polizeigesetzes. Im Bericht wird festgehalten, dass im Herbst 2027 der Projektantrag erfolgen soll. Das ist zu spät. Im Parlament wurde mehrfach ein schnellerer Projektstart gefordert.
Die Prüfung der intensivierten Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Stadtpolizei begrüsst die SP dagegen. Ebenso sinnvoll wäre es aber, auch mit den anderen Ostschweizer Kantonen weiter die verstärkte Zusammenarbeit zu suchen, um Ressourcen zu schonen. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass dieser Schwerpunkt vermehrt Berücksichtigung findet bei der strategischen Ausrichtung.
