Allgemein

Im Rahmen der Beratung des Berichtes „Stärkung der Ressourcenkraft“ hat die vorberatende Kommission verschiedene Aufträge an die Regierung formuliert. Unter anderem will sie nach der erst kürzlich beschlossenen Steuersenkung weitere

Die SP-Motion 42.19.37 «Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter» brachte den Stein ins Rollen. Jetzt gibt die Regierung die Vorlage dazu in die Vernehmlassung. Die SP ist erfreut über die

Die SP Kanton St.Gallen ist empört über die undemokratische Forderung der SVP-Kantonsratsfraktion, bei kantonalen Abstimmungen ein Gemeindemehr einzuführen. Das Gemeindeveto widerspricht der verfassungsmässigen Ordnung, zerstört die Regionensolidarität im Kanton und

In der Februarsession wird der Kantonsrat über die Fortführung der bisherigen Stützungsmassnahmen für Kulturschaffende beraten. Die SP begrüsst die heute von der Regierung vorgelegten Massnahmen und fordert ein genaues Hinschauen

Mit der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplanes wird deutlich: Indem einmal mehr bereits in den Planzahlen für die kommenden Jahre zu erwarten-de Erträge nicht korrekt abgebildet werden, wird bewusst Druck

Am 2. Dezember veröffentlichte das Migrant Solidarity Network (MSN) einen anonymen Bericht von Asylsuchenden, die im Ausreise- und Nothilfezentrum Sonnenberg in Vilters im Kanton St. Gallen untergebracht sind. Die darin

Der rechtsbürgerlich dominierte Kantonsrat peitscht beides gleichzeitig durch: Staatsabbau weil zu wenig Geld da ist und Steuersenkungen. Weil zu viel Geld da ist. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer und Fraktionssekretär der

Die Mehrheit der Finanzkommission hat eine Steuersenkung von 5 Prozent beschlossen. Dies bei gleichzeitigem Sparpaket und einem weiteren Auftrag zum Staatsabbau für das kommende Jahr. Die SP-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen

Klima-Expert*innen warnen, eine Erwärmung um mehr als zwei Grad werde das Leben auf der Erde so stark verändern, dass es mit heute kaum mehr vergleichbar sei. Nebst der Bekämpfung der

Das neue Universitätsgesetz geht heute in die Vernehmlassung. Die SP zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von der Botschaft. Sie fordert den Ausbau der Universität hin zu einer Volluniversität

Am Donnerstagabend trafen sich die Delegierten der SP Kanton St.Gallen zu einem ausserordentlichen Parteitag. Die Genoss*innen bekräftigten die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und schlossen die Vorbereitungsarbeit für die Unterschriftensammlung zur kantonalen