Allgemein

Die St.Galler Stimmbevölkerung hat heute mit 44%-Nein-Stimmenanteil Nein gesagt zum Erhalt des öffentlichen Spitals im Toggenburg. Im Toggenburg liegt der Nein-Stimmenanteil zum Teil extrem hoch: Ein deutliches Signal aus dem

Die Rechnungsdebatte des St.Galler Kantonsrat machte den tiefen Graben zwischen der neoliberalen rechtsbürgerlichen Mehrheit und der Sozialdemokratischen Partei sichtbar. Die SP will Gewinn und Vermögen des Kantons für eine gerechtere

Seit dem Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu beenden, erscheinen manche verwirrt. Von Ständerat Paul Rechsteiner. 

Mit vier Aufträgen im Rahmen der Rechnungssitzung in der Juni-Session des Kantonsrats will die SP die bürgerliche Staatsabbau verhindern. Mit einer Motion für klarere Vorgaben bei der Berechnung der Prämienverbilligung

In einer ausführlichen Medienmitteilung kommuniziert das Gesundheitsdepartement zum aktuellen Stand der Entwicklung an den beiden durch den Kantonsrat aufgehobenen Spitalstandorten Flawil und Wattwil. Die Mitteilung löst bei der SP mit

In der Schweizerischen Bundesverfassung steht in der Präambel: „…die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“ Und in der St. Galler Verfassung steht: „…uns für das Wohl der

Ein Kompromiss zwar, dennoch: Erleichterung bei der SP nach der Aprilsession über die 100%-Covid-19-Ausfallentschädigung an Kulturschaffende im Tiefstlohnbereich. Auch die Absage an die Strassenbauvorlage zum Kreisel in Uzwil nimmt die

Wir leben in wirtschaftlich und gesundheitlich höchst unsicheren Zeiten. In diesen Zeiten nun will der Kantonsrat staatliche Leistungen abbauen. Das längerfristige Ziel dahinter ist offenkundig: in einigen Jahren sollen Steuern

An der Fraktionssitzung vom Samstag, 10. April beschloss die SP-Fraktion eine Kampagne gegen die bürgerliche Staatsabbruch-Politik. In der Aprilsession werden dazu erste Vorstösse unter dem Titel „Verlässlichkeit statt Abbau“ eingereicht.

Am Freitag hat die Regierung bekannt gegeben, dass die für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2020 nicht ausgeschöpft wurden. Das Budget wurde um 17 Mio. Franken

Keine Corona-Testzentren im Kanton St.Gallen und keine niederschwelligen Testmöglichkeiten rund um die Uhr und an den Wochenenden. Kein Vorwärtskommen bei den Impfungen. Derweil steigen die Covid-19-Fallzahlen deutlich an – wir