Finanzpolitik

SP will eine Finanzpolitik, welche Innovationen fördert und die Konjunktur belebt. Wir stehen ein für gute Leistungen, einen starken Service Public und einen Kanton mit Zukunft. Die Unternehmen sollen massgeblich zum Steueraufkommen beitragen. Die Progression bei den hohen und höchsten Einkommen will die SP erhöhen.

Die SP setzt sich für einen horizontalen Finanzausgleich ein. Es ist stossend, dass Gemeinden, die aufgrund ihrer besonderen Lage eine hohe Steuerkraft aufweisen, nichts zum Finanzausgleich beitragen müssen. Wir fordern in Anlehnung an den Bundesfinanzausgleich, aber auch an andere Kantone einen horizontalen Lastenausgleich. Die vermögenden Profiteure in den Agglomerationsgemeinden sollen ihren Beitrag zum Funktionieren des Kantons beitragen.

Schon seit zehn Jahren fordert die SP eine Erhöhung der Löhne im Staatsdienst und den staatsnahen Institutionen. Pflegepersonal, Lehrerinnen und Lehrer, Justiz- und Polizeibeamte haben das Anrecht auf einen Lohn, der endlich an die steigenden Lasten durch Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten angepasst werden.