Unterschriftensammlung St. Galler Klimafonds

Die Initiative erscheint im Amtsblatt vom 22. November. Ab dem Folgetag, dem 23. November, hat das Initiativkomitee 5 Monate Zeit, um 4000 gültige Unterschriften einzureichen. Das Komitee möchte die Sammlung mit nur 2 bis 3 konzentrierten Sammeldaten in allen Regionen des Kantons zustande bringen. Darum brauchen wir auch deine Hilfe bei diesem Sammeltag!

ST. GALLER KLIMAFONDS

Die Klimafonds-Initiative fordert, dass der Kantonsrat, die gesetzlichen Grundlagen für einen Klimafonds von 100 Mio. Franken schafft. Die Fondsgelder werden in drei Bereichen verwendet:

• Für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden durch die Förderungen von CO2-emissionsarmen Heizsystemen und die energetische Sanierung von Gebäudehüllen;
• Für den Ausbau der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse;
• Und für gezielte Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion.

Die Klimakrise und ihre katastrophalen Folgen fordern dringende Massnahmen auf allen Ebenen, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Das Bewusstsein, dass gehandelt werden muss, hat sich in den vergangenen Monaten in einem grossen Teil der Bevölkerung und der Politik durchgesetzt. Der Bundesrat hat darum analog zum Pariser Klimaabkommen sein Klimaziel definiert: netto-Null bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine schnelle Modernisierung, besonders im Bereich der Gebäude und der Infrastruktur.

Nach der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 droht nun aber der klimapolitische Stillstand. Die Investitionskosten für den Ersatz von fossilen Heizsystemen und für die Gewinnung neuer erneuerbarer Energien bremsen weiterhin den nötigen Wandel. Genau hier kann der Kanton eingreifen: Er muss mit Einmalbeiträgen an die Investitionen den Umstieg auf klimaschonende Techniken deutlich beschleunigen, mit Fördermitteln die erneuerbaren Energien stärken und im Gebäudebereich und darüber hinaus in allen Bereichen, in denen Energie verbraucht wird, gezielte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs umsetzen.

Mit unserer Initiative wird die Einführung eines Fonds mit einem Volumen von 100 Mio. Franken gefordert, aus dem jährliche Tranchen für die genannten Zwecke entnommen werden können. Geäufnet werden soll der Fonds aus dem besonderen Eigenkapital, welches aktuell einen Bestand von 264,4 Mio. Franken aufweist. Das besondere Eigenkapital ist für besondere Situationen eingerichtet. Gemäss Art. 46bis des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) kann im Rahmen von planmässigen Vorgaben darauf zugegriffen werden. Bei Annahme der Initiative muss der Kantonsrat mit einem verbindlichen Beschluss die Grundlage zur Verwendung für den Klimafonds schaffen.

Angesichts der drohenden Folgen der Klimakatastrophe war das kantonale Vorgehen bis anhin viel zu zögerlich. Die Klimafonds-Initiative will rasch und effektiv Massnahmen zum Kampf gegen die Klimakrise umsetzen, die auch sozial gerecht sind. Gerade der Ersatz von fossilen Heizanlagen und die energetisch wirksame Sanierung von Gebäuden sind gesamtgesellschaftliche Anliegen und sollen nicht von Einzelpersonen bezahlt werden müssen.

Der Kanton St. Gallen hat eine solide finanzielle Grundlage mit einer Eigenkapitalbasis (besonderes Eigenkapital und freies Eigenkapital) von über 1,3 Mrd. Franken (Stand Januar 2021). Er ist problemlos in der Lage, den Umstieg in die neue Welt des wirksamen Klimaschutzes zu beschleunigen:

Für eine Zukunft in einer lebenswerten, klimagerechten Welt für alle.