Seit Jahren gehören populistische Angriffe auf die Sozialwerke zum Repertoire der SVP. Nun missrät der SVP der jüngste Streich gewaltig. Sie erleidet bereits in der Sammelphase zu einer Abbauinitiative ein Fiasko. Fazit der SP: Die Sozialhilfe ist in der Bevölkerung breit akzeptiert und mehrheitsfähig.
„Die SVP ist nicht initiativfähig“, zu diesem Schluss kommt Fraktionspräsident der SP Grünen-Fraktion im St.Galler Kantonsrat, Peter Hartmann. Nach der Wahlniederlage vom Wochenende musste die SVP heute Morgen einen zweiten herben Rückschlag einstecken: Die SVP SG musste bekannt geben, dass sie die Unterschriftensammlung für die Initiative mit dem irreführenden Titel „Gerechte Sozialhilfe“ einstellt. Einstellen muss! Just gestern, 25. April, nämlich lief die Sammelfrist für die Initiative ab. Die SVP ist nicht initiativfähig – auch nicht in Wahlkampfzeiten, in der überdurchschnittlich viele politische Anlässe eine Unterschriftensammlung massiv vereinfachen. Und auch nicht mit einem so populistischen Ansatz in der gewohnten „Sündenbock-Politik“.
Gründe für das SVP-Scheitern
Der wichtigste Grund für das SVP-Scheitern, so Dario Sulzer, SP-Kantonsrat und Stadtrat in Wil: „Die Sozialhilfe ist in der breiten Bevölkerung anerkannt und verankert. Die St.GallerInnen fallen nicht auf die populistischen Argumente herein.“ Insgesamt schätzen und schützen die Schweizer Stimmbevölkerung die starken und finanziell soliden Sozialwerke. So auch die massvolle Ausgestaltung der Sozialhilfe im Kanton St.Gallen, von deren Wirkung und Notwendigkeit die überwiegende Mehrheit überzeugt ist. Anders ist das Scheitern der SVP bereits während der Sammelphase für die SP nicht zu erklären.
Aktuelle Revision: Stärkung der Solidarität
Die SP SG verweist auf die laufende Revision der Sozialhilfe: Darin legt die SP den Fokus auf die Stärkung der Solidarität unter der Gemeinden. Die Sozialdemokraten werden sich gegen jegliche radikalen finanziellen Kürzungen massiv wehren. Sie will daneben die Beratung und die Förderung der sozialen und beruflichen Integration in der Sozialhilfe fördern.
