In mehreren Geschäften konnten SP und Grüne Erfolge verbuchen: So war die Notwendigkeit einer Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse etwa nicht mehr bestritten. Und die Vorlage zur Stärkung der Ostschweizer Fachhochschulen wurden wesentlich von SP-Grüne-KantonsrätInnen geprägt.
Ein Affront gegenüber dem Personal, dass man auf bürgerlicher Seite die Notwendigkeit und die Verpflichtung des Kantons zu einer Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse bewusst nicht sehen wollte. Umso erfreulicher (und leider selten genug) ist, dass in diesem Rat die Kommission nach dem Druck der Strasse noch einmal über die Bücher ging und die Grösse hatte, die eigene Position zu überdenken.
Einmaleinlage in die Pensionskasse ungenügend
Der bei der Verselbständigung festgesetzte technische Zinssatz war zu tief festgesetzt. Das war ein Fehler und Fehler sind zu korrigieren. «Das Vertrauen in den Kanton als verlässlicher Arbeitgeber ist für die Gewinnung der künftigen MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes zentral. Dieses Vertrauen hat die bürgerliche Mehrheit gestern beschädigt», sagt Peter Hartmann, Fraktionspräsident der SP und Grünen im Kantonsrat. SP-Grüne forderten grundsätzlich, dass der Staat als Arbeitgeber seine Pflicht in vollem Umfang, d.h. in der Höhe von 202,5 Mio. Franken erfüllen müsse. Dennoch war die Fraktion zum Kompromiss mit einer massvollen Beteiligung des Personals wiederum in der Höhe von ¼ der Gesamtsumme bereit. Enttäuscht nimmt die SP-Grüne-Fraktion die Missachtung der ausgewiesenen Einmaleinlage durch die Ratsmehrheit zur Kenntnis: Sowohl der Antrag der Regierung auf 202 Mio. Franken, als auch der Eventualantrag von SP-Grünen in der Höhe von 156 Mio. Franken fanden keine Mehrheit. Die schlechte Nachricht für die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Kanton St.Gallen: Sie, die in keiner Weise für die Führung der Pensionskasse bis 2013 verantwortlich waren, bezahlen damit mit tieferen Renten direkt einen Teil der Renten der pensionierten KollegInnen.
Umdenken hat stattgefunden
Als erfreulich ist aber anzumerken, dass sich dank der konsequenten Haltung von SP und Grünen im Kantonsrat die Haltung durchgesetzt hat, dass Regierung und Rat bis 2013 voll für sämtliche Belange der PK verantwortlich war. Ebenso für die Versäumnisse bei der Verselbständigung.
Schwerpunktplanung der Regierung ist in den nächsten Jahren zu überprüfen
Die Schwerpunktplanung der Regierung ist aus Sicht von SP und Grünen über weite Strecken schwammig formuliert und von Allgemeinplätzen geprägt. Sie sieht keinerlei Aktivitäten gegen die aktuell mit Abstand grösste Herausforderung vor: den Klimawandel. SP und Grüne hätten in der Schwerpunktplanung Hinweise lesen wollen, wie die Regierung sich die Überwindung der karbonen Wirtschaft vorstellt, sie hätte eine substanzielle Sammlung von Massnahmen erwartet, wie der Kanton St.Gallen der Erwärmung, den Klimaschwankungen, Extremwetterereignissen begegnet.
Daneben bemängelt die Fraktion, dass in der Schwerpunktplanung die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau kein Thema ist. Und ebenso wenig zukunftsorientierte Strukturreformen. Mit der Begrenzung der Staatsbeiträge als Ziel kann St.Gallen keine Gestaltungskraft entwickeln!
Nun werden in den Departementen Strategien entwickelt. SP-Grüne werden deren Umsetzung und vor allem die dafür zur Verfügung gestellten Ressourcen genau überprüfen. SP und Grüne werden das Parlament, das die Schwerpunktplanung eben zur Kenntnis genommen hat, in der anstehenden Budgetdebatte im November an diese Ziele erinnern. St.Gallen sollte etwas können – dafür muss der Kantonsrat aber die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Stärkung der Ostschweiz dank der Strukturbereinigung bei den Fachhochschulen
Über Jahre wurde es versäumt, die nötigen Strukturveränderungen in der Fachhochschullandschaft der Ostschweiz vorzunehmen. Andere Kantone sind der Ostschweiz hier Jahre voraus: Es fehlt in der Ostschweiz vor allem eine Koordination der Angebote und eine klar strukturierte gemeinsame Führung der drei Fachhochschulen. Zudem sinkt der Anteil der Studierenden an Ostschweizer FH im Vergleich zu anderen Kantonen kontinuierlich, der Brain-Drain zum Nachteil der Ostschweiz hält an. Die jetzige Zwangslage erfordert rasche Lösung, damit die neue Fachhochschule die Akkreditierung erhält.
In zwei Richtungen beschloss der Rat Verbesserungen: Es soll es eine interkantonale Trägerschaft geben. SP-Präsident Max Lemmenmeier ist überzeugt: «Bei einer guten Verhandlungsführung ist eine gemeinsame Trägerschaft möglich. Grundlage dazu ist das Gesprächsangebot an die umliegenden Partnerkantone, die Aussicht auf eine faire Finanzierung und eine angemessene Vertretung aller beteiligten Kantone im Fachhochschulrat. Die zweite substanzielle Verbesserung ist mit einer neuen departementalen Struktur ebenfalls erreichbar. Sie ermöglicht es den einzelnen Trägerkantonen sich dort finanziell zu engagieren, wo ihre eigenen Interessen liegen.»
Aus Sicht von SP und Grünen gilt es zudem zu verhindern, dass einseitige Interessenvertreter oder parteipolitische VertreterInnen in den Fachhochschulrat gewählt werden. «Die Einsitznahme des Vorstehers des Bildungsdepartements ist in der Übergangsfrist akzeptabel» so Max Lemmenmeier. «Wünschenswert wäre die Einsicht der Bürgerlichen, dass die strategische Führung und Kontrolle durch ein Regierungsmitglied auch für die Spitalverbunde sinnvoll wären. Hier jedoch messen CVP, FDP und SVP mit zweierlei Ellen.»
