Heute Morgen orientierte die St. Galler Regierung über die Rechnung 2013. Die schliesst wie jedes Jahr besser ab als erwartet. Die SP-Grüne-Fraktion ist aber erstaunt über die Höhe der Fehleinschätzung: 100 Mio Franken mehr als erwartet! Das Plus in der Kasse von 73,4 Mio. Franken sind aus Sicht von SP und Grünen ein Hohn für all jene, die unter den Sparpaketen der letzten Jahre leiden.
Das Prozedere wiederholt sich jährlich: Während das Budget einen finanziellen Druck auf die Ausgaben suggeriert, schliesst die Rechnung hernach um einiges besser ab. Die konkreten Zahlen für das Jahr 2013 lieferte die St. Galler Regierung heute Vormittag: Der Ertragsüberschuss liegt dank höheren Steuereinnahmen sowie dank hoher Ausgabendisziplin bei 73,4 Mio. Franken. Dass der Kantonsrat im Zuge des „Sparpakets III“ im letzten Sommer massiv bei den Ausgaben gekürzt hatte, erscheint für die SP- und Grünen-KantonsrätInnen aus heutiger Sicht als eine Zumutung. „Ich denke hierbei insbesondere an die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen und bei den individuellen Prämienverbilligungen von 10 Prozent oder 6,5 Mio. Franken, die vollständig zu Lasten des Mittelstands, der Familien und der Wenigverdienenden gehen“, so Peter Hartmann. Der Fraktionspräsident der SP-Grüne-Fraktion erinnert ebenso an die Kürzungen bei den Stipendien und die zusätzlichen massiven Gebührenerhöhungen im Bildungsbereich, die vollständig zulasten der Familien des Mittelstandes gehen werden.
Wenig sensibel und teilweise fern der Lebenswirklichkeiten
Es sind diese „Sparmassnahmen“, die SP und Grüne mit den Gewerkschaften letztlich dazu bewogen haben, mit zwei Initiativen Gegensteuer zu geben. Dass die Einreichung der beiden Initiativen für „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ und „Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern“ in diesen Tagen zusammenfällt, ist feine Ironie der aktuellen Politik. Dass die Regierung in ihrer offiziellen Stellungnahme davon schreibt, dass die Sparbemühungen Wirkung zeige, erscheint aus der Sicht von SP und Grünen hingegen wenig sensibel und fern der Realitäten der Betroffenen. Denn die Staatsabbau-Übung vom letzten Sommer ist für viele Menschen im Kanton St. Gallen bereits spürbar. Neben der Gesundheitspolitik waren insbesondere die Bereiche Kultur, Umwelt, Bildung und Soziales vom Staatsabbau betroffen. Morgen werden die Initiativen eingereicht! Mehr Informationen findet ihr ausserdem hier.
