Alle Jahre wieder: Die St.Galler Regierung rechnet mit einem Defizit – am Ende des Rechnungsjahres winkt ein satter Überschuss! So geschehen auch heuer wieder: 53,9 Mio. Franken Abweichung zu den budgetierten roten Zahlen. Die SP-Grüne-Fraktion im Kanton St.Gallen reagiert auf dieses fast schon traditionelle Versteckspiel mit Unverständnis und fordert mehr Transparenz.
Fast 24 Mio. Franken beträgt der Überschuss der Staatsrechnung 2014. Dies im Wesentlichen dank höherer Steuereinnahmen und einem höheren Anteil an den direkten Bundessteuern. – Höhnisch muss dies auf all jene wirken, die unter den Lasten der Sparpakete der letzten Jahre leiden. „St.Gallen könnte – will aber nicht“, so Peter Hartmann, Fraktionspräsident der SP und Grünen im St.Galler Kantonsrat. „St.Gallen könnte den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen mehr Unterstützung bieten. Seit Jahren jedoch werden die Leistungen nach unten geschraubt. Die Staatsfinanzen haben sich derweil auf tiefem Spar-Niveau eingependelt.“
Tatsächlich bekommen viele Familien die Wirkung der Sparmassnahme bei der Individuellen Prämienverbilligung zu spüren. Statt tatsächlich von diesem immer grösser werdenden Familienbudgetposten entlastet zu werden, erspart sich der Kanton lieber einen Überschuss in der Rechnung. Bemerkenswert aus Sicht der SP und Grünen ist zudem die Punktlandung bei den Ausgaben – dies trotz einigen Mehrausgaben und der Umstellung der Rechnungslegungsstandart. Die Umstellung auf HRM2 verursachte eine nicht budgetierte Nettobelastung von knapp 31 Mio. Franken. Für die SP und Grünen entspricht dies effektiv einer zusätzlichen Besserstellung der Rechnung um diesen Betrag.
Gemäss Bettina Surber, Mitglied der Finanzkommission und SP-Nationalratskandidatin, ist es „an der Zeit, dass die Regierung zu einer lebensnaheren Budgetierung zu finden und mit der Schwarzmalerei während des Budgetprozesses und der aufgesetzten Überraschung über den schon traditionellen Besserabschluss aufhört.“ Zudem muss die Fraktion von SP und Grünen (leider ebenfalls traditionell!) weiter fordern, die Drohungen mit Roten Zahlen einzustellen und stattdessen an der Einnahmeseite der Staatsrechnung anzusetzen. Ein Wort wird die St.Galler Stimmbevölkerung am 14. Juni 2015 hier mitreden können. Dann werden wir über die Steuergerechtigkeitsinitiative von SP und Grünen abstimmen: Mit der Einführung einer leichten Progression bei der Vermögenssteuer sollen all jene wieder mehr zum robusten, ausgleichenden und gerechten St.Galler Staat beitragen, die in den letzten acht Jahren von den ständigen Steuergeschenken profitiert hatten, die BürgerInnen mit hohen und sehr hohen Vermögen nämlich!
