Das Schweizer Stimmvolk hat mit deutlicher Mehrheit der Pflegeinitiative zugestimmt, welche Antworten auf den Pflegenotstand bringen soll. Seit der Annahme der Initiative laufen auf Bundesebene die Umsetzungsarbeiten, wobei zunächst die Ausbildungsoffensive angepackt wird. Noch nicht bereit ist die Umsetzung im Bereich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dies, obwohl es solche Verbesserungen absolut dringend brauchen würde.
Viele Pflegende verlassen den Beruf. Am Kantonsspital St.Gallen etwa sind bereits seit Monaten viele Betten geschlossen, weil das Personal fehlt. Stellen können nicht besetzt werden. Jene, die bleiben, leiden unter dieser Situation, weil die Arbeit auf wenige Schultern verteilt wird. Es muss jetzt gehandelt werden, der Kanton darf in Anbetracht der akuten Situation nicht auf den Bund warten.
Für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen zunächst die Entschädigungen für die Nacht- und Sonntagsarbeit deutlich angehoben werden. Die Grundlagen für diese Entschädigungen finden sich in der kantonalen Personalverordnung. Diese kann jederzeit von der Regierung angepasst werden. SBK, VPOD und SP fordern die Regierung auf, dass nun sofort Anpassungen vorgenommen werden. Mit einer Anpassung in der Verordnung ist es aber noch nicht getan. Es braucht auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Die Spitäler als Arbeitgeber verfügen wegen den tiefen Tarifen und der gegebenen Spitalfinanzierung nicht über diese: Gerade musste der Kantonsrat über die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital ein Rettungspaket beschliessen. Es ist deshalb der Kanton in der Pflicht. Er muss die notwendigen Mittel bereitstellen, und zwar umgehend. Es hilft nicht, wenn sich Regierung und Verwaltungsrat den Ball gegenseitig zuspielen. Es muss nun an einem Strick gezogen werden, damit die Gesundheitsversorgung im Kanton auch für die Zukunft gewährleistet ist.
Der Kantonsrat wird in der Februarsession den Aufgaben- und Finanzplan beraten. SBK, VPOD und SP schlagen vor, dass im Rahmen der Beratung ein Sonderkredit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege beschlossen wird. Dies im Sinne einer vorgezogenen Umsetzung der Forderungen der Pflegeinitiative – um einen Versorgungsnotstand im Kanton St.Gallen abzuwenden. Die SP wird einen entsprechenden Antrag in der Finanzkommissionssitzung von nächster Woche einbringen und in der Februar-Session vertreten. In einem ersten Schritt müssen höhere Nacht- und Sonntagszulagen eingeführt und finanziert werden. Und es sollen auch weitere Massnahmen ergriffen werden. Die Politik darf nicht mehr weiter abwarten und zuschauen, wie sich die Situation verschlechtert. Es muss nun sofort gehandelt werden. Der Sonderkredit würde dies ermöglichen und ein klares Zeichen setzen.
