Die Mehrheit des rechtsbürgerlichen Kantonsrats hat ihr
Ziel erreicht: Sie hat Entlastungen im Umfang von 180 Mio. Franken beschlossen.
Doch für SVP, FDP und Mitte ist die Zitrone noch längst nicht ausgepresst. Sie
misstrauen offen der Regierung und den Angestellten des Kantons. Anträge der SP
lehnen sie schon fast reflexartig ab.
30 Anträge hat die SP gegen das massive Abbaupaket
eingebracht, teilweise in der Grossfraktion oder zusammen mit den Grünen. Reflexartig hat die bürgerliche Mehrheit in
dieser Wintersession allesamt abgelehnt. Besonders stossend ist, dass bei der Förderung
der Pflegeausbildung, bei den Berufs-, Mittel- und Hochschulen, bei den Behinderteninstitutionen und bei den vielen tausend Angestellten der Verwaltung finanzielle
Mittel gekürzt wurden.
Bürgerliche misstrauen
Regierung und Staatspersonal
Mit dem
Leistungsabbau im Umfang von 180 Mio. Franken soll im Jahr 2029 eine
ausgeglichene Rechnung erreicht werden. Ziel erreicht, könnte man meinen. Doch
weit gefehlt: SVP, FDP und Mitte haben die Regierung mit einem zusätzlichen
Sparpaket im Umfang von 60 Mio. Franken beauftragt. Für die SP ist klar: Das
ist unnötig, unfair und falsch. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt braucht
es kein zusätzliches Abbaupaket! Das Paket soll offensichtlich dazu dienen, die
nächste Steuersenkung zu finanzieren.
Ein weiterer vom
Rat überwiesener Auftrag rüttelt tatsächlich an den Grundfesten unseres
souveränen Kantons. SVP, FDP und Mitte wollen, dass der Kanton grundsätzlich
nur noch Aufgaben erfüllt, die er gemäss übergeordnetem Recht erfüllen muss. Der
Kanton würde damit zur Erfüllungsgehilfin des Bundes degradiert. „Offensichtlich
will die Ratsmehrheit den Kanton ganz bewusst demontieren“, so
SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Was über Jahrzehnte an Angeboten und Leistungen für
die Menschen und Institutionen erarbeitet wurde, soll im Rahmen einer
Verzichtsplanung zusammengestrichen werden. Die Regierung hat bereits
angekündigt, dass es zu Kündigungen kommen wird. Für die SP ist klar: Mit
diesem Auftrag wird eine rote Linie überschritten.
Die SP will einen zukunftsfähigen
attraktiven Kanton für die Menschen
Die SP und ihre
Verbündeten werden weiterhin kämpfen für gute Arbeitsbedingungen im Service
Public, für qualitativ hochstehende Bildungsangebote, für Menschen mit
Behinderungen, für Klima und Umwelt – für einen lebenswerten, zukunftsfähigen
und attraktiven Kanton St.Gallen.
