Eine Frage des politischen Willens
Die SP des Kantons St.Gallen fordert Investitionen in der Familien- und Sozialpolitik statt einseitige Entlastung von Unternehmen. Von Barbara Gysi, Nationalrätin SP
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Die SP des Kantons St.Gallen fordert Investitionen in der Familien- und Sozialpolitik statt einseitige Entlastung von Unternehmen. Von Barbara Gysi, Nationalrätin SP
Das Ziel unserer Reise war Eindrücke und Fakten zu sammeln, wie der Zustand in den türkischen Kurdengebieten ist, also was sich da wirklich abspielt. Dazu wollten wir Augenschein vor Ort
Geht es nach der rechten Ratsmehrheit im Nationalrat, stehen wir vor einem Rentenmassaker. Die Initiative AHVplus schützt unsere wichtigste innenpolitische Errungenschaft. Von Ständerat Paul Rechsteiner.
In der Sommersession durften wir ein Jahrhunderterreignis feiern – die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt. Ich habe diese Feier gerne besucht, wir können stolz darauf sein und den Arbeitern,
Der bürgerliche Machtanspruch auf das Verwaltungsratspräsidium der St.Galler Spitalverbunde wurde von langer Hand geplant. Mit der Durchsetzung des vorgesehenen Wahlprozederes für die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums brachte die Regierung den Plan
Jedes Argument ist den grauen bürgerlichen Männern recht, wenn es darum geht, eine Frauenkandidatur zu verhindern. Zu wenig erfahren, heisst es da schnell, zu klein der Betrieb, den sie bisher
Die Rechnung 2015 schliesst mit einer Besserstellung von 180 Mio. Franken gegenüber dem Budget ab. Ein Hohn für das Personal, dem eine Reallohnerhöhung verweigert worden war. Für die Bestätigungswahl des
SP und Grüne wollen die Wahl in den VR der Spitalverbunde entpolitisieren und werden dazu eine Dringliche Motion einreichen. Wie die Fraktionsgemeinschaft bereits am Samstag verlautbaren liess, ist die Genehmigung
Die Transparenz-Initiative will Grossspenden offenlegen. Die Sammelfrist läuft.
Am 6. Juni können die StimmbürgerInnen in St.Gallen und im Thurgau über etwas abstimmen, das zu einem neuen Ostschweizer Frühling werden könnte.
Die SP Kanton St.Gallen diskutierte an ihrem Parteitag in Buchs über das Thema „Hilfe den Menschen auf der Flucht“ und nahm sich damit der aktuellen Flüchtlingspolitik an. Die SPSG verabschiedete zudem
Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht
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